BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den von der Bundesregierung geplanten „Südbonus“ im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zulasten der Brandenburger Lausitz. Die geplanten Regelungen stellen einen gewaltigen Wortbruch dar. Das Schweigen der Brandenburger SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten ist dabei mehr als befremdlich.
Der gesetzlich erzwungene Kohleausstieg reduziert die steuerbaren Kraftwerkskapazitäten in Deutschland drastisch. Da die im Zuge der Energiewende ausgebauten Erneuerbaren Energien – in der Praxis fast ausschließlich Windkraft und Photovoltaik – wetterabhängig sind, ist der Bau von Reservekraftwerken für sogenannte „Dunkelflauten“ zwingend notwendig. Vor diesem Hintergrund kritisiert BVB / FREIE WÄHLER das nun auf Bundesebene geplante Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung scharf. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung gefährdet die Zukunft der Lausitz als Energieregion.
Mehrfach forderte BVB / FREIE WÄHLER, dass neue Gaskraftwerke prioritär an den bestehenden Standorten in der Lausitz errichtet werden müssen. Dafür sprechen zwei entscheidende Gründe:
– Kostenersparnis: In der Lausitz ist die leistungsstarke Stromleitungsinfrastruktur bereits vorhanden. Eine Weiternutzung dieser Netze würde die ohnehin hohen Kosten des Netzausbaus dämpfen. Werden die Kraftwerke stattdessen an anderen Standorten gebaut, müssen neue, teure Fernleitungen verlegt werden, während die bestehende Infrastruktur in der Lausitz dann überdimensioniert wäre.
– Soziale Verantwortung: Wenn der Staat durch das gesetzliche Verbot der Kohleverstromung industriell geprägte Arbeitsplätze vernichtet, steht er in der Pflicht, in der Region für adäquaten Ersatz zu sorgen. Die neu zu errichtenden wasserstofffähigen Gaskraftwerke müssen vor Ort entstehen, damit die hochqualifizierten Kraftwerksmitarbeiter eine direkte Anschlussperspektive in ihrer Heimatregion erhalten.
Die Bundesregierung hatte seit 2019 immer wieder lautstark versprochen, die Lausitz als Energieregion zu erhalten. Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf nichts mehr zu sehen. Stattdessen ist durch einen „Südbonus“ eine Bevorzugung des „südlichen Netzbereichs“, zu dem u. a. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gehören, vorgesehen.
Hierzu Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER: „Anstelle von Garantien oder Boni für die vom Strukturwandel betroffene Lausitz sieht das StromVKG ein reines Ausschreibungsverfahren vor, das zudem durch einen sogenannten ‚Südbonus‘ zugunsten anderer Bundesländer massiv verzerrt wird. Das ist ein gewaltiger Wortbruch.“
In der Anhörung im Bundestag Ende Juni stieß diese Regelung auf deutliche Kritik. Die geladenen Sachverständigen des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission und des DGB warnten unisono, dass der „Südbonus“ überzogen ist.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1184264-1184264
Für die Kraftwerksbetreiber sind zusätzliche Kosten neuer Fernleitungen für andere Standorte zudem irrelevant – denn diese werden mittels Netzentgelten auf die Verbraucher abgewälzt. Der Betreiber zahlt nur den direkten Anschluss des neuen Kraftwerks.
Dennoch weigern sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD bislang, den Entwurf zu korrigieren. Damit wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich gegen den Standort Lausitz richtet – entgegen jeder technischen, finanziellen und sozialen Logik.
Die Bundesregierung betreibt Strukturpolitik mit dem Vorschlaghammer gegen den Osten. Wer die Lausitz erst per Gesetz deindustrialisiert und sie dann bei den Ausgleichsmaßnahmen zugunsten anderer Regionen übergeht, bricht das Versprechen an eine ganze Region.
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine dringende Nachbesserung des StromVKG. Nur so kann der versprochene Strukturwandel in der Lausitz gelingen:
- Es muss eine gesetzliche Garantie verankert werden, dass mindestens ein großes Reservekraftwerk im Rahmen des Gesetzes in der Lausitz entsteht.
- Alternativ muss der „Südbonus“ so weit entschärft werden, dass die Lausitz im Ausschreibungsverfahren eine faire Chance erhält.
Die Zeit drängt: Das StromVKG soll bereits in der kommenden Sitzung des Bundestages am 9. Juli endgültig beschlossen werden. Die Ausschreibungen sollen im Anschluss beginnen. „Noch besteht die Chance, den drohenden wirtschaftlichen Schaden für Brandenburg, Sachsen und Deutschland insgesamt abzuwenden. Hierfür müssen vor allem die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU Landesinteressen vor Parteibelange stellen“, so Péter Vida.
