Aktuelle Stunde bringt Lücken in Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Sprache – Regierungskoalition reagiert mit Antrag, dem sich auch die CDU anschließt
Unsere erste Aktuelle Stunde hatte das Internet im ländlichen Raum zum Thema gemacht. So sah sich die Regierungskoalition gezwungen, zu reagieren. Offensichtlich weiß sie über die Defizite bei der Versorgung mit Breitband und Mobilfunk und wollte uns das Thema nicht überlassen. So stellte sie den Antrag: Zukunftsstrategie digitales Brandenburg, dem sich die CDU anschloss. Wir wurden nicht gefragt, ob wir uns beteiligen wollen, stimmten dem Antrag aber zu. So gibt es die Hoffnung, dass sich doch etwas verbessert.
In der Aktuellen Stunde waren dann auch (fast) alle einig, dass es Defizite gibt, die behoben werden müssen. Minister Gerber (SPD) behauptete, Brandenburg würde beim Breitband-Ausbau nicht zurückliegen. Dennoch haben nur 57 % der Haushalte die Möglichkeit zu einem Anschluss. Er schob die Verantwortung für den schleppenden Ausbau auf die Kommunen. Man würde aber das Ziel 50 MBit bis 2020 „annähernd“ erreichen – was auch immer er mit „annähernd“ meint, da laut Bundesregierung dieses Level schon Ende 2018 erreicht werden sollte.
In Sachen Mobilfunk verstieg Minister Gerber sich in die Aussage, Brandenburg stehe in der Abdeckung „keineswegs schlecht“ da: Überall sei LTE verfügbar (ab 4:55). Er erntete dafür selbst mitten in seiner Rede Widerspruch aus den Reihen der Abgeordneten. Denn die Aussage ist geradezu ein Witz für jeden, der einmal aus Potsdam herausgekommen ist. In großen Teilen des Landes gibt es gar keinen Empfang, nicht einmal für normalen Mobilfunk, geschweige denn eine LTE-Datenverbindung. So versuchte er, sich dann rauszureden: „Mit überall meine ich …“, nur um dann aufzuzählen, dass auch er kürzlich feststellen musste, dass es auf der Fahrt von Bad Liebenwerda nach Potsdam gar keinen Mobilfunkempfang gab. Insgesamt wurde die Verantwortung für die Lücken in der Versorgung wahlweise auf die Kommunen und den Bund abgeschoben.
Insgesamt war die Aktuelle Stunde ein großer Erfolg: Alle Fraktionen stimmten mit uns überein, dass es große Defizite gibt, die schnellstens behoben werden müssen. Wir konnten die Regierungskoalition in dem Thema soweit vor uns hertreiben, dass sie mit einem Antrag der Regierung hierzu einen konkreten Auftrag gab. Nun werden wir kritisch prüfen, ob sich tatsächlich etwas tut.
Presseecho:
Im märkischen Funkloch – PNN 11.11.2016
Immer mehr Funklöcher – Der Prignitzer / SVZ 11.11.2016
Fraktionen warnen vor digitaler Spaltung des Landes – MAZ 11.11.2016
Zu langsam zum schnellen Internet – Berliner Morgenpost 11.11.2016
Einführende Rede Iris Schülzke
Abschließende Rede Iris Schülzke
Rede Iris Schülzke zum Antrag der Regierungskoalition
Antrag SPD/LINKE/CDU: Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
