Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden, zahlen die Anwohner nicht mehr. Die Gemeinden bekommen die Einnahmeausfälle ersetzt und viel Bürokratie wird gespart.
Wie erinnerlich, wollte BVB / FREIE WÄHLER mit einem Volksbegehren auch die Erschließungsbeiträge zu Fall bringen. 5,5 Monate der 6-monatigen Unterschriftensammlung fielen 2021/2022 in den Corona-Lockdown. Die erzielten mehr als 55.000 Unterschriften waren eine starke Leistung, aber die nötigen 80.000 im Wege der Amtseintragung waren bei geschlossenen Rathäusern nicht zu schaffen.
Vor allem die SPD wurde nicht müde, zu erklären, dass eine Abschaffung der Beiträge nicht finanzierbar wäre und die Kommunen selber entscheiden müssten.
Was ist seitdem geschehen? Die Kosten, die das Land den Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erstatten muss, sind kaum nennenswert gestiegen. Den Unkenrufen zum Trotz ist es in jedem Jahr bei rund 30 Millionen Euro geblieben. Es zeigt sich nämlich: Der verbleibende Anteil der Gemeinde an den Kosten wirkt sich dämpfend auf eine vermeintliche „Bauflut“ aus.
Nichts anderes ist im Bereich der Erschließungsbeiträge zu erwarten. Diese werden für die erstmalige Herstellung von sogenannten „Sandpisten“ erhoben. BVB / FREIE WÄHLER rechnet hier mit einer Ausgleichszahlung von anfänglich 40 Millionen Euro, jedoch mittelfristig sinkend, weil die erstmalige Herstellung aller Straßen irgendwann abgeschlossen sein wird.
Die Behauptung, die Gemeinden würden aufgrund der politischen Diskussion selbst die Beitragssätze senken, hat sich über die Jahre jedenfalls selbst widerlegt. Etwa 80% der Kommunen erheben weiterhin den Höchstbeitrag von 90% und schröpfen damit die Anwohner in besonders harter Weise. Während Orte wie Fürstenwalde (50%), Bernau (60%) oder Schönwalde-Glien (70%) zeigen, dass es auch anders geht, wird in der Regel in maximaler Höhe abkassiert. Aktuell kämpft Falkensee um eine differenzierte Lösung und bekommt dabei von der Kommunalaufsicht Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Es liegt auf der Hand, dass derart hohe Sätze keinen Anreiz für die Gemeinde schaffen, sparsamer und ressourcenschonend zu bauen. Deswegen muss der erste Schritt darin bestehen, die Beitragshöchstsätze landesweit auf 2/3 zu senken. Dies hat BVB / FREIE WÄHLER seinerzeit im Landtag mehrfach vorgeschlagen. Seit dem Herbst letzten Jahres hingegen waren Sandpisten nicht einmal Thema im Landtag. Keine der 4 Fraktionen hat auch nur eine Drucksache dazu produziert. Dabei betrifft das Thema zigtausende Haushalte mitunter existenziell. Vor allem Familien und Senioren sind von den oft fünfstelligen Beiträgen massiv betroffen.
Ein Hebel könnte die Einführung einer verbindlichen Mitbestimmung der beitragsbetroffenen Anwohner sein. Dies wird seit einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Jahr 2013 in Bernau erfolgreich praktiziert. Das Ausrollen dieses Modells auf alle Kommunen in Brandenburg wird derzeit – man ahnt es bereits – von der SPD blockiert, unter anderem mit der Begründung, dass sonst ein „Machtverlust“ der Gemeindevertretung droht. Man möchte der SPD entgegenrufen: Wer Kommunalpolitik als Machtausübung gegenüber den Bürgern begreift, sollte sein Selbstbild und sein Verständnis von ehrenamtlicher Lokalpolitik schleunigst überdenken.
Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auch in Zukunft auf die Agenda setzen. Es zeigt sich eindeutig: Auf die Einsicht der Landesregierung braucht man nicht zu setzen. Auch der Landtag ist in seiner jetzigen Gestalt nicht willens, eine fundierte Reform anzustoßen. BVB / FREIE WÄHLER wird dies zur Grundsatzfrage machen.
Die vorhandenen guten Beispiele aus den Kommunen müssen der Rückenwind zu einem neuen Vorstoß zur generellen Abschaffung auch der Erschließungsbeiträge sein. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, dass diese ungerechten Belastungen aufhören. Denn Daseinsvorsorge ist für alle da.
