„Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten
Mit einem „überraschenden“ Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben – mit der Planung.
Die Unabhängige Fraktion wies darauf hin, dass der Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ nicht ausgehebelt werden darf und bat den Bürgermeister, zu prüfen, warum trotz der 75 %-igen Beitragspflicht der Anwohner keine Bürgerbefragung stattfand. Da wurde dem Bauamt bewusst, dass es einen Fehler gemacht und die Bürgerbefragung unzulässiger Weise vergessen hatte.
Doch anstatt sich zu entschuldigen, war – wie so oft – der Bote schuld. Die Unabhängigen wurden verhöhnt, indem man uns vorwarf, dass „alle Bürger die Lampen wollen und nur wegen Euch jetzt länger darauf warten müssen“. Alle Parteien in der Bernauer SVV verlachten uns und warfen uns vor, den „Willen aller Bürger“ zu bremsen. Wohlgemerkt: „Alle Bürger wollen…“, harschte es uns entgegen.
Nun wurde die Befragung durchgeführt – und was kam raus? Der Bau der recht teuren Lampen wurde mit 57 % abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man noch die Worte des Bürgermeisters und vor allem der Linken im Ohr hat, dass doch „alle Bürger“ die Maßnahme wollen. Es zeigt sich einmal mehr: Was die Bürger wirklich wollen, sollen die Bürger sagen, und nicht die Parteien erzählen, was die Bürger wollen sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 81 % sehr hoch. Wir als Unabhängige Fraktion glauben daran, dass die beitragspflichtigen Bürger umsichtig genug sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Straßen zu treffen. Entscheidend ist nicht, ob der Bürgermeister, die Parteien oder etwa Die Unabhängigen eine bestimmte Maßnahme wollen oder nicht – maßgebend ist, was die Betroffenen wollen! Die Unabhängigen fordern von der Stadtverwaltung einmal mehr die zwingende Beachtung des Bürgerentscheides. Zur konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen bieten wir erneut unsere Hilfe an und werden an der Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sachkundigem und wachem Auge mitwirken.
