Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den Kandidaten Steffen Scheller aufgebracht werden muss, um eine positive Entwicklung der Havelstadt zu ermöglichen.
Zugleich erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger, dass auch in Brandenburg ein Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht werden soll. Ziel muss auch hier eine sozialverträgliche Steuerfinanzierung sein. Des Weiteren sollen weitere Schritte hin zu einer besseren finanziellen Ausstattung der kreisfreien Städte unternommen werden. Dazu braucht es neue Akzente und schließlich auch andere Mehrheiten im Landtag.
Für Brandenburg an der Havel kommt es auch darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Daher gilt es, die Stadtpolitik mit sozialem Augenmaß zu betreiben und dabei vom Land die richtigen Rahmenbedingen zu setzen.
Auf jeden Fall wollen und werden die Freien Wähler der Domstadt im kommenden Wahljahr durch intensive Arbeit einen großen Beitrag zu einem starken Ergebnis auf kommunaler und Landesebene leisten.
Presseecho:
„Straßenbaubeiträge abschaffen“ – meetingpoint-brandenburg.de, 18.02.2018
