BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg
die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne in Zukunft auch Gegenstand von Bürgerbegehren sein dürfen.
Bauleitpläne spielen für die planerische Entwicklung einer Gemeinde eine wichtige Rolle. Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen können durch den politischen Raum im Zuge der Abwägung zurückgewiesen werden.
Daher ist unser Ziel, ein verbindliches Votum durch die Einwohner zu ermöglichen. Die Menschen wollen auch in derart wichtigen Fragen mitreden. Es ist zeitgemäß, sie auch in dieser Sache zu hören.
Die Motivation zur demokratischen Beteiligung kann insbesondere dadurch erhöht werden, dass thematisch ein breiteres Feld an direkter Mitbestimmung eröffnet wird.
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