Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer Erkenntnisse war das Umweltministerium gezwungen, im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herauszugeben. Dieser sieht vor, dass bei der Schallmessung in Zukunft das sog. Interimsverfahren anzuwenden ist. Dieses ist präziser und wird höhere Belastungswerte dokumentieren. Doch der Erlass sieht vor, dass diese Messungen nur für noch zu genehmigende Anlagen durchgeführt werden sollen.
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER verlangt, dass auch bestehende Anlagen entsprechend den neuen Erkenntnissen überprüft werden. Denn wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida herausstellte, wurden in den Jahren 2016 und 2017 gerade einmal 28 Windräder immissionsschutzrechtlich kontrolliert – und dies bei rund 300 neuen Anlagen. Hinzukommt, dass aufgrund der immer höher werdenden Anlagen die sog. Bodendämpfung wegfällt, sodass schon deswegen eine stärkere Schallbelastung gegeben ist.
Zugleich wird gefordert, dass die Messwerte zeitnah beim Landesamt für Umwelt online gestellt werden, damit lokale Bürgerinitiativen nachvollziehen können, ob und inwiefern eine Überprüfung der Anlagen stattgefunden hat.
Aufgrund der zunehmenden Immissionsbelastung ist es zudem ohnehin erforderlich, die Abstände zur Wohnbebauung zu vergrößern. Es wäre gut, wenn nicht erst Anliegerklagen und Gerichtsverfahren die Landesregierung zum Handeln brächten, sondern man vorausschauend plant. Deswegen sieht der Antrag auch vor, dass die Regierung durch Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und/oder Senkung der Ausbauziele den steigenden Immissionswerten Rechnung trägt.
Lesen Sie den Antrag „Schallbelastung durch Windräder mindern – Umfassende Überprüfungen durchführen“ hier.
Link zum Geräuschimmissionserlass des MLUL
Link zur Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage Péter Vida
