Abgeordnetenentschädigung soll zu Beginn 2017 um 4,4 % steigen – Wir stellen Änderungsantrag auf Nullrunde
Zum neuen Jahr soll laut Gesetzentwurf das Einkommen der Abgeordneten sogar um 4,4 % steigen. Dies ist Folge der Regelung, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an der Einkommensentwicklung im Land Brandenburg orientieren soll. Auf dieser Grundlage wurde schon Wochen nach Beginn dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 3,1 % beschlossen. Ende 2015 wurde eine weitere Erhöhung um 2,9 % beschlossen. Im Vergleich zum September 2014 würde so die Abgeordnetenentschädigung von 7.510,00 € bis Anfang 2017 auf 8.317,91 € pro Monat steigen – in etwas mehr als zwei Jahren eine totale Steigerung um rund 10,8 %. Und das bei einer Inflationsrate, die im Schnitt bei unter einem Prozent lag.
Wir meinen: Die Entschädigung der Abgeordneten ist bereits jetzt hoch genug. Zwar scheint eine Erhöhung um den gleichen Prozentsatz wie die Gehaltssteigerungen der Bürger auf den ersten Blick fair zu sein. Doch durch die erheblich höhere Ausgangsbasis führen die prozentual gleichen Steigerungen nominal zu einer deutlich größeren Steigerung bei den Landtagsabgeordneten. Ein Zuwachs um 4,4 % bedeutet für einen Durchschnittsverdiener eine Steigerung um etwas mehr als 100 €, für den Landtagsabgeordneten hingegen um rund 350 €. Die nominale Differenz und damit der Gehaltsabstand zwischen Landtagsabgeordneten und Bürger wird damit jedes Jahr größer.
Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER hatten schon 2014 gegen die Erhöhung nur Wochen nach der Wahl protestiert und die Zustimmung hierzu verweigert. An dieser Überzeugung hat sich nichts geändert, denn sie hat sich bestätigt. Seit den Wahlen hat kein einziger Abgeordneter auch nur Andeutungen gemacht, sein Mandat „wegen zu geringer Bezahlung“ niederzulegen. Iris Schülzke hierzu: „4,4 Prozent sind unanständig. Wir sind schon gut versorgt.“ Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein: Auch der Bund der Steuerzahler Brandenburg kritisierte die kräftige Erhöhung und forderte, dass die Abgeordneten wenigstens auf einen Teil der Erhöhung verzichten.
Unsere Forderung: Dieses Jahr sollen die Landtagsabgeordneten auf die Erhöhung verzichten. Wir werden hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.
Presseecho:
Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung – MAZ 04.11.2016
Unbehagen im Landtag über Diätensteigerung – MOZ 04.11.2016
Diäten-Erhöhung fällt geringer aus – BILD 04.11.2016 (nicht online verfügbar)
Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe – MAZ 04.11.2016
