BVB / FREIE WÄHLER kritisiert voreilige Pläne zur Fusion von Werneuchen mit Amt Falkenberg-Höhe – Durchführung Gebietsreform nicht sicher
BVB / FREIE WÄHLER stellt sich entschieden gegen die derzeit kursierenden Pläne zur Fusion der Stadt Werneuchen mit dem Amt Falkenberg-Höhe. Es handelt sich um vorschnelle Zugeständnisse ohne jede Not, die die Bürger verunsichern. Die Ursachen der Verunsicherung sehen wir in der Informationspolitik der Landesregierung zur Kreisstrukturreform, die Androhung von Zwangszusammenlegungen und die Festlegung von willkürlichen Mindesteinwohnerzahlen je Verwaltungseinheit. Die vom Innenministerium vorgelegten Bevölkerungsprognosen sind nachweislich falsch, da mittlerweile entgegen dieser Einschätzung die Einwohnerzahlen sich in vielen Gebieten erhöht haben. Es ist zu begrüßen, die Bevölkerung über mögliche Strukturveränderungen zu informieren und sie auf diese vorzubereiten. Allerdings entbehrt derzeit die Fassung von Beschlüssen zur freiwilligen Zusammenlegung jeglicher Grundlage. Die Frage zur dann gewünschten Kreiszugehörigkeit wurde gar nicht gestellt.
1. Das Volksbegehren „Kreisreform stoppen“ ist gerade erst gestartet. Da von dessen Erfolg der Neuzuschnitt der Landkreise und auch eine mögliche weitere von Rot-Rot geplante Gemeindegebietsreform abhängt, wäre es fair, die Meinungsbildung der mündigen Bürger abzuwarten, bevor die Politik Fakten schafft.
2. Das Innenministerium hat erst vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass es die Funktionalreform II, nämlich den Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung zwischen Kreisen und Gemeinden, verschiebt und neu plant. Es ist daher operativ gar nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt zu bestimmen, in welchen Strukturen gearbeitet werden wird. Den Zuschnitt einer Großgemeinde kann man sinnvollerweise erst bestimmen, wenn man die Aufgabenfülle kennt.
3. BVB / FREIE WÄHLER setzt mit seinem Alternativkonzept gegenüber den Fusionen auf interkommunale Zusammenarbeit. Diese kann punktuell Aufgaben bündeln, wobei die von den Bürgern gewählte Vertretung bei jeder Gemeinde basisdemokratisch erhalten bleibt. Dies ist gerade für Orte im ländlichen Raum der richtige Weg.
Deswegen lehnen wir vorschnelle Fusionspläne zum Nachteil der betroffenen Verwaltungseinheiten, nämlich der Stadt Werneuchen und der zum Amt Falkenberg-Höhe gehörenden Gemeinden, strikt ab und appellieren, keine Maßnahmen ohne direktdemokratische Einbindung der Einwohner zu ergreifen.
Knut Koall
Gemeindevertreter Falkenberg, Kreistagsabgeordneter MOL
Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
Bild: Rathaus der Stadt Werneuchen (Bildquelle: Kvikk – Wikipedia)
Presseecho:
Kritik an Werneuchener Fusionsplänen – MOZ 05.09.2017
