Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Bestandsgarantie für Kommunen und fordert dasselbe von allen Parteien
BVB / FREIE WÄHLER gibt ein unumstößliches Bekenntnis zum Bestand aller Kommunen im Land Brandenburg ab. So soll es auch in der kommenden Wahlperiode keine gesetzlich verpflichtenden Zusammenschlüsse von Gemeinden geben. Dasselbe gilt auch für die Landkreise und kreisfreien Städte. Dieses Bekenntnis zu den gewachsenen Strukturen soll ein für die Bürger messbares Versprechen sein.
In 3 Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Städten und Gemeinden und wünschen sich kurze Wege. Die Entscheidung über Gebietsreformen trifft jedoch der Landtag, der erst im Herbst neu gewählt wird. Deswegen brauchen die Bürger jetzt – vor der Kommunalwahl – eine belastbare Perspektive. BVB / FREIE WÄHLER gibt daher das Versprechen ab, dass wir unabhängig von der Rolle nach den Wahlen keine gesetzlichen Zwangsfusionen mitmachen werden.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Das kann sich jeder Bürger aufschreiben. Wir sagen es vor der Wahl, dass wir nach der Wahl keine gesetzlich verpflichtende Gemeinde- und Kreisgebietsreform unterstützen werden. Freiwillige Zusammenschlüsse sind natürlich okay, Zwangsfusionen hingegen wird es mit uns nicht geben. Wir stehen dazu, dass dies für uns ein unverhandelbarer Punkt ist. Wir erwarten von allen Parteien, ebenso noch vor der Kommunalwahl dasselbe Versprechen abzugeben.“ Verweise auf Debattenstände helfen den Einwohnern der Kommunen nichts, es braucht eine unmissverständliche Bestandsgarantie.
Wie erinnerlich, hat die im Jahr 2017 gestoppte Gebietsreform erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Zurecht haben zahlreiche Kommunen und Bürgerinitiativen auf die negativen Auswirkungen hingewiesen. Lange Verwaltungswege, Verlust an Identifikation und mangelnde Repräsentation erodieren den demokratischen Boden. Starke Kommunen brauchen eine starke Perspektive. Vielmehr muss der Flächenfaktor bei der Mittelbereitstellung ein höheres Gewicht bekommen und die strengen Vorgaben bei Haushaltssicherungskonzepten müssen gelockert werden.
„Die kommunale Familie möchte sich stabil entfalten und hat eine Bestandsgarantie verdient. Nur ein messbares Versprechen, das auch nach der Wahl gilt, bietet den Wählern Klarheit. Wir als BVB / FREIE WÄHLER geben diese Zusage“, so Péter Vida abschließend.
BVB / FREIE WÄHLER gibt ein unumstößliches Bekenntnis zum Bestand aller Kommunen im Land Brandenburg ab. So soll es auch in der kommenden Wahlperiode keine gesetzlich verpflichtenden Zusammenschlüsse von Gemeinden geben. Dasselbe gilt auch für die Landkreise und kreisfreien Städte. Dieses Bekenntnis zu den gewachsenen Strukturen soll ein für die Bürger messbares Versprechen sein.
In 3 Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Städten und Gemeinden und wünschen sich kurze Wege. Die Entscheidung über Gebietsreformen trifft jedoch der Landtag, der erst im Herbst neu gewählt wird. Deswegen brauchen die Bürger jetzt – vor der Kommunalwahl – eine belastbare Perspektive. BVB / FREIE WÄHLER gibt daher das Versprechen ab, dass wir unabhängig von der Rolle nach den Wahlen keine gesetzlichen Zwangsfusionen mitmachen werden.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Das kann sich jeder Bürger aufschreiben. Wir sagen es vor der Wahl, dass wir nach der Wahl keine gesetzlich verpflichtende Gemeinde- und Kreisgebietsreform unterstützen werden. Freiwillige Zusammenschlüsse sind natürlich okay, Zwangsfusionen hingegen wird es mit uns nicht geben. Wir stehen dazu, dass dies für uns ein unverhandelbarer Punkt ist. Wir erwarten von allen Parteien, ebenso noch vor der Kommunalwahl dasselbe Versprechen abzugeben.“ Verweise auf Debattenstände helfen den Einwohnern der Kommunen nichts, es braucht eine unmissverständliche Bestandsgarantie.
Wie erinnerlich, hat die im Jahr 2017 gestoppte Gebietsreform erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Zurecht haben zahlreiche Kommunen und Bürgerinitiativen auf die negativen Auswirkungen hingewiesen. Lange Verwaltungswege, Verlust an Identifikation und mangelnde Repräsentation erodieren den demokratischen Boden. Starke Kommunen brauchen eine starke Perspektive. Vielmehr muss der Flächenfaktor bei der Mittelbereitstellung ein höheres Gewicht bekommen und die strengen Vorgaben bei Haushaltssicherungskonzepten müssen gelockert werden.
„Die kommunale Familie möchte sich stabil entfalten und hat eine Bestandsgarantie verdient. Nur ein messbares Versprechen, das auch nach der Wahl gilt, bietet den Wählern Klarheit. Wir als BVB / FREIE WÄHLER geben diese Zusage“, so Péter Vida abschließend.
