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BVB / FREIE WÄHLER lädt zum Artikel-3-Treff vor dem IHK-Gebäude ein

24.08.2014 | Andere

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler laden für dengg 26.08.2014 um 16.30 Uhr zum Artikel-3-Treff in Potsdam ein. Anlass ist die Ausgrenzung des dienstältesten Landtagsabgeordneten Brandenburgs und Spitzenkandidaten von BVB / FREIE WÄHLER, Christoph Schulze (MdL) von der Podiumsdiskussion der IHK.

Die IHK hatte alle im Landtag vertretenen Spitzenkandidaten eingeladen, um mit Blick auf die kommende Wahl über Wirtschaftsthemen zu debattieren. Obwohl die IHK im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkens dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist, benachteiligt sie BVB / FREIE WÄHLER aus unsachgemäßen Gründen. Denn der Spitzenkandidat von BVB / FREIE WÄHLER Christoph Schulze ist im Landtag vertreten und dies sogar seit längerer Zeit als jeder andere auf dem Podium teilnehmende Diskutant. Dennoch soll er nicht gleichberechtigt an der Podiumsdiskussion teilnehmen dürfen.

Deswegen möchte BVB / FREIE WÄHLER die IHK an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes erinnern. Mitglieder und Kandidaten unseres Verbandes werden beim IHK-Sitz anwesend sein und unbequeme Fragen zum Stand der Beachtung des Artikels 3 stellen. Spitzenkandidat Schulze bringt einen eigenen Stuhl mit, um seinen Platz im Podium einzunehmen.

BVB / FREIE WÄHLER lädt daher zum proaktiven Artikel-3-Treff ein und hofft auf zahlreiche gleichberechtigte Gespräche.

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