BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Der zur kommenden Landtagssitzung eingereichte Antrag sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, unverkäufliche, aber noch genießbare Lebensmittel kostenlos wohltätigen Organisationen anzubieten. Hierzu soll eine Bundesratsinitiative ergriffen werden.
Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass anstelle des Containers eine Lösung gefunden wird, die allen Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Auf diesem Wege kann die unsägliche Verschwendung von Lebensmitteln eingedämmt, die Ressourceneffizienz erhöht und die Umweltbelastung reduziert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass den Unternehmen durch die Spenden keine steuerlichen Nachteil entstehen.
Zu beachten ist, dass in einigen europäischen Ländern derartige Regelungen bereits bestehen bzw. gefördert werden. Es wäre möglich, das Anbieten unkompliziert über eine bundesweite Webseite zu lösen, mittels derer Händler und Supermärkte ihre unverkäuflichen Lebensmittel wohltätigen Organisationen darbieten müssen. Nur wenn sich kurzfristig kein Abnehmer findet, dürften die Lebensmittel entsorgt werden.
BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass die Landtagsmehrheit in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode ein überparteiliches Zeichen in diesem gravierenden Problembereich senden kann.
Presseecho:
„Freie Wähler: unverkäufliche Lebensmittel spenden“ – dpa (veröffentlicht u.a. auf LR, Welt, ntv, RTL, Berliner Zeitung,…) 04.06.2019
„Freie Wähler schlagen Spenden unverkäuflicher Lebensmittel vor“ – MOZ, 04.06.2019
„Konserven mit Delle sind okay“ – Neues Deutschland, 04.06.2019