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Corona-Maßnahmen: Denn Sie wissen nicht, was sie tun

25.03.2021 | Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft

Wir hatten es in den letzten Monaten mehrfach angesprochen: Die unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten Corona-Maßnahmen sind alles andere als logisch oder effizient. Nun wurde dies wohl auch für den Letzten offensichtlich. Der als „Osterruhe“ schöngeredete Lockdown wurde nach Stunden als Fehler bezeichnet und wieder zurückgenommen.

Der Vorfall zeigt auch, wie wenig Sachverstand und kritische Meinung unter den Ministerpräsidenten besteht. Was in der Ministerpräsidentenkonferenz de facto von Kanzlerin Merkel beschlossen wurde, wurde nahezu immer kritiklos übernommen. Egal wie falsch es war.

Ministerpräsident Woidke (Bandenburg, SPD) hatte die „Osterruhe“ erst gelobt und als zwingend notwendig bezeichnet. Ebenso der Bayerische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat in Spe, Markus Söder. Noch am Tag des Beschlusses wollte er in Bayern die „Osterruhe“ gegen seinen Koalitionspartner – die dortigen Freien Wähler – durchdrücken.

Keine 24 Stunden später begrüßen Woidke und Söder die Rücknahme der Osterruhe als „einzig richtige Entscheidung“. Hierzu der BVB / FREIE WÄHLER Vorsitzende Péter Vida: „Man kann Fehler eingestehen. Aber der Punkt ist doch: Keiner der 16 Ministerpräsidenten hat bis heute früh Zweifel angemeldet – und hätte die Kanzlerin es nicht gemerkt, würde man es immer noch verteidigen.“

Dabei ist die Osterruhe bei weitem nicht nicht der einzige offensichtlich falsche Beschluss von Merkels Ministerpräsidentenkonferenz, der unter Gruppenzwang kritiklos als „richtig“ und „alternativlos“ durchgeführt wird. Man denke auch an die Schließung des Einzelhandels. Das RKI stuft dort sowohl das individuelle Infektionsrisiko als auch den Anteil am „Transmissionsgeschehen“ als niedrig ein.

Einschätzung des Einflusses verschiedener Bereiche auf die Ausbreitung von COVID19 durch das Robert-Koch-Institut
Quelle: RKI-Strategiepapier CovidControl, Seite 6

Die Lageberichte des RKI enthalten seit Wochen folgende Einschätzung:

„Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in privaten Haushalten, zunehmend auch in Kitas, Schulen und im beruflichen Umfeld verursacht.“ (Sämtliche RKI-Lageberichte seit Mitte März, Beispiel Lagebericht vom 23.03.2021, Zusammenfassung der Lage auf Seite 1)

Was beschließen Merkel und die Ministerpräsidenten als Reaktion auf diese Situationsbeschreibung? Richtig: Sie lassen den Einzelhandel wieder schließen, der laut RKI gar nicht durch einen Anstieg der Infektionen auffiel. Ja, der schon rein logisch nichts damit zu tun haben kann, da er erst vor wenigen Tagen und nur in einigen wenigen Bundesländern wieder geöffnet wurde – als der Anstieg längst bundesweit im Gange war…

Es ist wie eine Feuerwehr, die bei Brandalarm nicht nach dem Brandherd sucht, um dort zu löschen. Sondern wahllos Häuser unter Wasser setzt. Selbst solche, bei denen es gar nicht brennt und die sogar eine Sprinkleranlage installiert haben.

Und viel klatschen noch Beifall, weil sie nicht begreifen, dass man Feuer so nicht unter Kontrolle bekommt. Und als die Feuerwehrleiterin dann mal eingesteht, dass das Fluten der Bibliothek vielleicht doch keine gute Idee war, bekommt sie noch mehr Beifall. „Seht ihr, sie kann Fehler eingestehen!“

Die Frage ist, ob die Beteiligten wirklich nicht wissen was sie tun. Es könnte auch einfach Einsicht in die eigene Unfähigkeit sein. Ein Verbot und ein Lockdown verlangt nur einen Federstrich. Aber viele zielgerichtete Maßnahmen wie Impf- und Testprogramme benötigen Recherche, Analyse, Bestellungen, Vertragsverhandlungen und den Aufbau einer Logistik. Und wie unsere Regierung auf EU, Bundes und Landesebene da bisher im internationalen Vergleich abgeschnitten hat dürfte bekannt sein. Die industrialisierten Staaten Ostasiens und auch andere Staaten wie Dänemark testen besser als Deutschland. Und fast die gesamte industrialisierte westliche Welt impft besser als Deutschland.

Für den nächsten Pauschal-Lockdown braucht man hingegen keine logistischen Fähigkeiten, kein Verhandlungsgeschick, keine Planungsfähigkeiten. Aber so lange die Bürger nicht mitbekommen, dass da unter hohen Kosten viel überflüssiges bis schädliches beschlossen wird, können die Regierungsparteien trotzdem emsige Aktivität und Entschlossenheit demonstrieren.

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