Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD berief eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg!“ ein. Vor allem sollte darüber gesprochen werden, ob und wie der größer werdende Fachkräftemangel durch Rückkehrer gemildert werden kann. Wie üblich nutzte die SPD die Aktuelle Stunde also eher, um ein positives Licht auf die Situation in Brandenburg zu werfen und versprach gleich noch eine „Dynamikoffensive“.
Iris Schülzke hinterfragte hingegen die noch immer bestehenden Probleme in Brandenburg, die sich im Bereich der Beschäftigung zeigen, angefangen bei der noch immer hohen Arbeitslosigkeit in den peripheren Räumen über die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Sie fuhr fort mit den Ursachen für die Schwäche der mangelnden sozialen und technischen Infrastruktur im ländlichen Raum – Funklöchern, öffentlichem Personennahverkehr, nahen Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen.
Iris Schülzke schloss ab mit der Forderung, die Ergebnisse der nun versprochenen Dynamikoffensive in einigen Monaten auszuwerten.
Die Rede von Iris Schülzke:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen,
Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen, das ist unstrittig. Bundesweit gibt es einen sehr guten Trend, die Arbeitslosenzahl sinkt, die Beschäftigung nimmt zu. In vielen Branchen gibt es einen sehr positiven Trend, in manchen Branchen gibt es Störfeuer, wie beim Waggonbau oder anderen Bereichen. Jedoch ist die Arbeitslosigkeit in den peripheren Räumen Brandenburgs, ja selbst in Berlin mit über 9 % sehr hoch, im Bundesland Bayern liegt sie in vielen ländlichen Räumen oft zwischen 3 und 4 %.
Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel, die Uckermark hat auch zu wenig Arbeitsplatzangebote, in den Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und in Frankfurt (Oder) fehlen Beschäftigungsstellen.
Die Statistik weist aus, dass 20.400 gemeldete Arbeitsstellen vorhanden sind, die wohl zu besetzen wären. Den fünftletzten Platz belegt Brandenburg mit weit über 7 % Arbeitslosenquote im Altersbereich zwischen 15 und 25 Jahren. Hier ist also richtig viel zu tun.
Beschäftigung bringt gute Einnahmen für das Land und für den Bund, auch für die Gemeinden. Die meisten Menschen wollen Beschäftigungen nach ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten nachgehen, selbständig oder im Anstellungsverhältnis, manche in der Produktion, im Dienstleistungsbereich oder im öffentlichen Dienst, die Palette ist breit und nicht vollständig.
Jedoch benötigen alle, die Unternehmungen führen oder die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgehen, entsprechende Umgebungsbedingungen:
– Telefon und Internet müssen funktionieren, ein Funklochteppich erfordert ernsthafte Anstrengungen.
– Straßen, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen und Nahverkehrsmittel dazwischen müssen vorhanden sein, da klemmt die Säge an vielen Stellen.
– Menschen brauchen Wohnungen und nach der Arbeit Erholung, sie müssen sich revitalisieren, entsprechende Freizeitanlagen müssen in der Nähe sein
– Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser müssen im Notfall vorhanden sein
– In der näheren Umgebung müssen umfassende qualifizierte Auskünfte zum Ordnungsrecht, zu Geoinformationssystemen, zu den Versorgungs- und Entsorgungssystemen, zur allgemeinen Kultur oder zu geplanten Entwicklungsstrategien eingeholt werden können, es muss also eine intakte Kommunalverwaltung vorhanden sein.
– Die allgemeinen Kosten zur Lebenshaltung müssen planbar und erschwinglich sein.
Genau in diesem Bereich ist unstrittig großer Handlungsbedarf. Brandenburg hat wohl mit die höchsten Energiekosten, sehr hohe Kosten in weiten Teilen des Landes beim Trink- und Abwasser, an vielen Straßen macht der Investitionsstau auf sich aufmerksam, ja sogar die mangelnde Unterhaltung der Straßenkörper und der Nebenanlagen, der ÖPNV ist oft auf den Schülerverkehr reduziert, dient also nicht dazu, zur Arbeit oder zurück zu gelangen.
Die Kosten für die Unternehmen sind höher, besonders in den genannten Fällen (Energie, Wasser, Baukostenbeiträge usw.), als in vielen anderen Bundesländern oder auch im benachbarten Polen – das ist regelmäßig ein Wettbewerbsnachteil für die Brandenburger Betriebe. Aber auch die Einkommen sind unter dem Bundesdurchschnitt in vielen Branchen, viel Idealismus und Organisationstalent wird von den Einheimischen abverlangt.
In der Enquete-Kommission diskutieren wir viel über die Chancen, gerade in strukturschwachen Räumen, entdecken neue Dinge, die mit einfachen Möglichkeiten umgesetzt wurden, wo Macher oder Generalisten Unternehmen mit Spezialanfertigungen oder Sonderfertigungen gegründet haben und heute nicht selten über 40 Arbeitnehmer beschäftigen. So war es in Pinnow, so war es in Schlieben, so war es in Grünewalde oder in Borgheide.
Überzeugt bin ich davon, dass es diese Vordenker und Macher überall in Brandenburg gibt, ihnen müssen die Wege geebnet werden, schwarze Schafe und großspurige Trittbrettfahrer müssen davon aussortiert werden, dafür gibt es sowieso genug Sicherungssysteme, die genutzt werden können. Unternehmen fordern brauchbare Konzepte, Entwicklungsplanungen und nicht einen LEP HR (Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion), der mehr bremst und verhindert als Entwicklungen ermöglicht.
Auch die Rückkehrer oder Zuzügler, ob nach dem Studium oder nach einer Tätigkeit außerhalb von Brandenburg, brauchen Begleitung, nicht nur das Schulsystem ist anders, oft auch die Kultur oder andere Gepflogenheiten des Lebens. Im Landkreis Elbe-Elster gibt es so ein Come-in-Büro – die Arbeit ist äußerst erfolgreich, gelungen ist es, viele Hochqualifizierte in die Region zu vermitteln, auch junge Ärzte und Lehrer waren dabei. Leider gibt es nach wie vor große Finanzierungsprobleme für solche Einrichtungen, und Zusagen des Landes wurden oft erst nach intensiven Nachfragen und Erinnerungen mehrere Monate später realisiert. Das funktioniert nicht, das sollten Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben.
Wenn Sie Dynamik als Chance sehen, muss auch dynamisch gearbeitet werden, vor allem zügig und motivierend für die Unternehmerschaft, unnötige Bürokratie als zusätzlicher Kosten- und Zeitfresser ist abzuschaffen, denn schließlich sind das die Produzenten unserer finanziellen Grundlage. Wir begrüßen Ihren Vorschlag, in einigen Monaten Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde mit Ihrer Dynamikoffensive, wir sind da sehr gespannt.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!“
