Wehret den Anfängen: Verhinderung erneuter Brandenburger Gebietsreform muss Neujahrsvorsatz sein
Die neuerlichen Äußerungen von Innenminister Wilke geben Anlass zur Besorgnis. BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die Vorstöße der Landesregierung zu weiteren Gemeindezusammenlegungen aus. Das Narrativ, diese seien nicht leistungsfähig und sollten sich deshalb „zusammenschließen“, wird nicht durch die Brandenburger Lebenswirklichkeit gedeckt.
Tatsache ist vielmehr, dass der Flächenfaktor eine viel zu geringe Berücksichtigung findet. Gerade in Berlin-fernen Regionen liegt es auf der Hand, dass die Einwohnerzahl nicht das einzige Kriterium sein kann. Örtliche Verbundenheit, infrastrukturelle Erschließung und Wegebeziehungen müssen eingepreist werden. Genau da ist der Kern des Problems. „Die Kommunen erhalten seit Jahren nicht die auskömmliche Finanzierung, die sie brauchen. Wenn uns etwas schwächt, dann das und nicht die angeblich mangelnde Größe“, so der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB / FREIE WÄHLER).
Was es vielmehr bräuchte, wäre eine echte Funktionalreform, die auf die veränderten Bedarfe der Bürger, steigende digitale Verwaltungslösungen und veränderte Arbeitsrealitäten reagiert. Hierzu sollte die Landesregierung auf die wiederholten Hinweise der kommunalen Familie reagieren, anstatt erneut eine Strukturdiskussion, die immer mit Verlust von Heimatverbundenheit einhergeht, anzuheizen.
Zudem muss man den neuen Vorstoß als Lockerungsübung verstehen. Die Beteuerungen, es gehe nicht um eine Gebietsreform, kennt man von der SPD zur Genüge aus der Vergangenheit. Dabei weiß man, was meistens am Ende rauskommt. „Daher muss man Überlegungen, Gemeinden als zu klein abzustempeln und Fusionspläne an die Wand zu malen, frühzeitig entgegentreten. Falls nötig, stehen wir für eine erneute Volksinitiative bereit“, so Landesvorsitzender Péter Vida.
Die Verhinderung einer erneuten SPD-Gebietsreform sollte daher der beste gemeinsame Neujahrsvorsatz sein.
