29.12.2017 | Kreisgebietsreform
Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
16.12.2017 | Kreisgebietsreform
BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten...
16.11.2017 | Kreisgebietsreform
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
11.11.2017 | Kreisgebietsreform
Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür...
05.11.2017 | Kreisgebietsreform
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
01.11.2017 | Kreisgebietsreform
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...
23.09.2017 | Kreisgebietsreform
Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab! Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem...
08.09.2017 | Kreisgebietsreform
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der...
07.08.2017 | Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“ BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren „Bürgernähe erhalten...
30.06.2017 | Kreisgebietsreform
Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
18.03.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Während die Politik über Milliarden und Aber-Milliarden für Neuverschuldung und Aufrüstung diskutiert, sollen in mehreren Brandenburger Landkreisen Patienten für Rettungsdiensteinsätze bezahlen.
12.03.2025 | Allgemein, Verkehr
Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...
Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!
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