Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
Kreisgebietsreform
Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Mittel abgelehnt
BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten...
Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize
Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür...
BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...
Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform
Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab! Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem...
Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der...
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“ BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren „Bürgernähe erhalten...
Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld
Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Schlag gegen Islamistenszene zeigt: Hartes Durchgreifen und Rasterfahndungen nötig
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den heutigen Schlag gegen die islamistische Szene in Brandenburg. Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde wird ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung von Extremismus vollzogen. Hierzu erklärt der Bürgermeister von...
Krankenhausgipfel: Lauterbach kündigt Gesprächsbereitschaft an – Brandenburg muss konkrete Maßnahmen beim Bund durchsetzen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert nach Krankenhausgipfel Einsatz der Landesregierung für konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhäuser
BVB / FREIE WÄHLER und Péter Vida zu Gast bei: rbb, Tagesspiegel & radioeins
BVB / FREIE WÄHLER auf allen Kanälen! Unser Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024 läuft heiß und wir waren bereits in zahlreichen Medien vertreten! Hier ein Überblick unserer bisherigen Auftritte: Weiterführende Links zu den Medienauftritten: 05.09.2024 –...