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BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

05.11.2017 | Kreisgebietsreform

Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen soll. Wie erinnerlich, haben SPD und Linke beschlossen, dass einige Landräte ihre Amtszeit verlängern dürfen, damit sie bis zur Gebietsreform im Amt bleiben. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hat dies schon damals scharf kritisiert und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Beschlossen wurde die Amtszeitverlängerung während laufender Wahlperiode trotzdem.

Nun kommt die Kehrtwende: Nachdem Ministerpräsident Woidke die Gebietsreform abgeblasen hat, gibt es keine Rechtfertigung mehr, die Amtszeiten zu verlängern. Um die reguläre Wahl nach 8 Jahren, mithin im Frühjahr 2018, zu ermöglichen, muss jenes Sondergesetz aber aufgehoben werden. Hierzu reicht Péter Vida eine qualifizierte Vorlage ein und wird diese bei der kommenden Sitzung argumentativ verteidigen. Ziel ist es, auf diesem Wege die Direktwahlen im Jahr 2018 im Barnim, in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße und der Uckermark zu ermöglichen.

Gesetzesantrag: Gesetz zur Wiederherstellung der hergebrachten Amtszeitdauern für alle Landrätinnen und Landräte im Land Brandenburg

Presseecho:
Forderung nach Landratswahlen im kommenden Jahr – MOZ 02.11.2017
Grüne stützen CDU-Gesetzesentwurf zu Landrats-Neuwahlen – dpa (u. a. Focus, Lausitzer Rundschau, …)

 

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