Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt
Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die demokratische Teilhabe nicht verwehrt werden. Leider wurde unser Vorschlag, direktgewählte Migrationsbeiräte in den Landkreisen einzuführen, im Juni im Landtag abgelehnt. Nun sollte wenigstens eine Bewertung erfolgen, welche Wirkungen die verschiedenen Beteiligungsformen in Brandenburg haben. So könnte auf objektiver Basis im nächsten Jahr ein neuer Anlauf genommen werden, um den Flüchtlingen ein Form der die demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
Daher stellten wir den Antrag, eine Evaluation der verschiedenen im Land praktizierten Beteiligungsformen durchzuführen. Unsere Hoffnung war, dass auf Grundlage der Evaluation ein Umdenken bei den Abgeordneten stattfindet. Denn von Teilhabe und Integration sollte nicht nur geredet werden, sondern sie auch rechtlich ermöglicht werden. „Wann, wenn nicht jetzt?“ fragte Péter Vida angesichts der in vielen Landkreisen nicht demokratisch und teilweise sogar überhaupt nicht politisch vertretenen Flüchtlinge. In seiner einleitenden Rede warb er für die Annahme des Antrags.
Die CDU hielt dies für eine gute Idee. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten stimmte sie unserem Antrag zu. Dass die AfD ablehnen würde war abzusehen. Doch bei SPD, Linke und Grünen war es geradezu eine Farce. Noch am Morgen überschlugen sie sich beim Antrag Bündnis für Brandenburg vor der noch anwesenden Presse mit Bekundungen, wie wichtig politische und gesellschaftliche Teilhabe für die Migranten sind. Geht es hingegen darum, dies durch konkrete Schritte zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen, weigern sie sich erst unter Vorwänden. Wird eine wissenschaftlichen Auswertung beantragt, um die Frage objektiv angehen zu können, verweigern sie sich nun erneut.
Die Argumente waren tweilweise haarsträubend.
„Wir wollen von Oben nichts vorgeben“ – Es ging im Antrag um eine Auswertung, welche Art der Beteiligung funktioniert. Keine Vorschrift.
„Wir brauchen keine Analyse, wir brauchen ein Konzept“ – Für ein Konzept benötigt man erst einmal eine Analyse. So langsam erklären sich einige (Fehl-)Enscheidungen in Brandenburg…
„Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln“ – Indem wir in diesem Bereich nichts tun und die Flüchtlinge ohne Vertretung lassen? Und über sie sprechen, statt mit ihren gewählten Vertretern.
„Das sollen die Leute vor Ort klären“ – Wie sollen die Migranten und Helfer das tun, ohne offizielles Gremium? Wenn die Flüchtlinge Probleme haben – auf welchem offiziellen Weg wird dies an Kreis- und Landesverwaltung getragen?
Péter Vida versuchte diese Bedenken in seiner abschließenden Rede auszuräumen. Letztendlich wurde der Vorschlag dennoch durch AfD, SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Wir sind vom Verhalten von SPD, Linke und Grünen enttäuscht und werden uns weiter dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen demokratische Teilhabe ermöglicht wird.
