Péter Vida zur Aktuellen Stunde: Freiwillige Feuerwehrleute ebenso absichern wie angestellte und verbeamtete Feuerwehrleute
Eigentlich war am 27.09.2017 die Aktuelle Stunde von BVB / FREIE WÄHLER geplant. Angesichts des Abgas-Skandals lautete das vorbereitete Thema „Diesel, Benzin, Elektro – Zukunft des Straßenverkehrs in Brandenburg“. Durch die Verweigerung der Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze konnte diese Aktuelle Stunde jedoch nicht angemeldet werden. Ein eigenes Thema hatten die Beiden nicht vorbereitet, so dass die Aktuelle Stunde für BVB / FREIE WÄHLER verfiel.
Aufgrund des tragischen Todes zweier Feuerwehrleute im Einsatz wurde im Landtag die Entscheidung getroffen, die Aktuelle Stunde stattdessen der Absicherung der Feuerwehrleute zu widmen. Péter Vida betonte in seiner Rede, dass es unverständlich sei, dass verbeamtete, angestellte und freiwillige Feuerwehrleute trotz gleicher Risiken jeweils unterschiedliche Absicherungen haben. Hier hätte schon früher gehandelt werden müssen, aus Österreich gab es bereits vor Jahren warnende Worte. Doch erst der tragische Vorfall hat das Problem ins Bewusstsein gerückt. Dass nicht vorher gehandelt wurde, sei nicht allein die Schuld der Landesregierung, sondern das Versäumnis aller gewesen. Schließlich gab es keine Anträge zu diesem Thema.
Private Unterstützung wie die Spendenaktion für die Hinterbliebenen ist begrüßenswert, doch sollte auch von staatlicher Seite klargemacht werden, dass die Risiken der engagierten freiwilligen Feuerwehrleute in gleicher Weise berücksichtigt werden wie die der Berufsfeuerwehrleute. Eine bundesweit einheitliche Lösung, wie vom Innenminister angestrebt, würde er begrüßen. Doch sei der hierfür gesetzte Zeitplan – bis Dezember 2017 soll eine rückwirkende Lösung stehen – sehr optimistisch. Er wünschte dem Innenminister Erfolg und hofft auf eine schnelle Lösung.
