Die Brandenburger Landesregierung erweist sich in Sachen Landwirtschaft und Energiestrategie in weiten Teilen als orientierungslos. Im Schatten der neuerlichen Diskussion um Ersatzzahlungen an Landwirte zeigt sich, dass die strukturell bestehenden Probleme nicht angegangen werden. Die zentralen und dauerhaften Schwierigkeiten – Flächenknappheit sowie Phosphat- und Nitratbelastung – werden nicht bearbeitet.
Symptomatisch hierfür ist die vor Ahnungslosigkeit strotzende Antwortqualität auf parlamentarische Anfragen. So kann die Landesregierung im Jahr 2018 nicht beantworten, auf welchen Flächen Nutzpflanzen für Biogasanlagen angebaut werden. Und dies obwohl bis 2008 sogar noch ein Biomasse-Bonus gezahlt wurde und gerade von Rot-Rot immer wieder die Energiewende beschworen wird (siehe Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage 3514). Damit fehlt der Landesregierung das nötige Zahlenmaterial, um überhaupt fachkundig in diesem Bereich voranschreiten zu können.
Angesichts des vollmundigen Versprechens eines Strukturwandels in der Lausitz ist es zudem erschreckend, dass die Landesregierung keine Aussage dazu treffen kann, wie viele Flächen etwa durch die Rekultivierung von Tagebauen für landwirtschaftliche Nutzung gewonnen werden konnten. Dasselbe gilt für die Entziehung von Ackerflächen durch Photovoltaikanlagen – auch hier sind der Landesregierung keine Zahlen bekannt. Und während das Statistische Bundesamt regelmäßig Statistiken zum Düngemittelverbrauch der Bundesländer herausgibt, kann die Landesregierung nicht einmal eine Schätzung zur Kunstdüngerverwendung geben. Ein fundiertes Verwaltungshandeln gegen die Nitratbelastung des Grundwassers und die Phosphatbelastung der Gewässer ist so kaum möglich.
BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass nicht alljährlich nur reagiert wird, sondern die langfristigen Probleme in der Brandenburger Landwirtschaft konzeptionell angegangen werden. Dazu gehört ein Strukturwandel, der den Entzug von landwirtschaftlichen Flächen zugunsten von Solaranlagen komplett stoppt. Zur Realisierung der Energiewende sind Biogasanlagen notwendig, die energetische Verwertung von landwirtschaftlichen Abfällen wird von BVB / FREIE WÄHLER ausdrücklich unterstützt. Die mit dem Anbau von Energiepflanzen bzw. Biomasse verbundenen Probleme wie Monokulturen, Düngemitteleinsatz und Flächenverbrauch dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. Daher ist es notwendig, entsprechende Datenerhebungen durchzuführen, um Entwicklungen rechtzeitig erkennen und gegensteuern zu können, ehe die Probleme so groß werden, dass sie selbst von Potsdam aus nicht mehr übersehen werden können. Der im Juli vorgestellte Bericht der Landesregierung „Aktualisierter Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030“ bietet in diesem Punkt nichts Neues. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass Umweltprobleme aufgrund von Phosphat- und Nitratbelastung ignoriert werden. Hier ist ein sofortiges Monitoring samt wissenschaftlicher Auswertung auf den Weg zu bringen.
