BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln
Explodierende EEG-Umlagen und Netzentgelte sowie hinterherhinkender Netzausbau machten in den letzten Jahren mehr und mehr die Probleme der Windkraft offensichtlich. Auch die immer wieder angekündigten finanzierbaren Speichermöglichkeiten sind in der notwendigen Kapazität nicht in Sicht – nicht einmal auf dem Papier oder auch nur als finanzierbare theoretische Möglichkeit. Obwohl man es noch immer nicht offiziell eingesteht, wurde inzwischen eine Wende bei der Windkraft eingeleitet. Statt die ohnehin schon überzogenen Pläne wie bisher immer weiter aufzublähen, werden die Planungen inzwischen zurechtgeschrumpft. Eine Entwicklung, die unsere bereits vor Jahren geäußerte und schon damals mit Zahlen belegte Kritik bestätigt (siehe „Unser Energiekonzept 2030“ und „Warum Brandenburg eine andere Windkraftstrategie braucht“ aus dem Jahr 2015). Entsprechend begrüßen wir die Entwicklung, langsam Vernunft in die Energiewende Einzug halten zu lassen.
Einige Zahlenbeispiele für revidierte Pläne: Statt ursprünglich 25.000 MW sollen bis 2030 „nur noch“ 15.000 MW Nennleistung in Nord- und Ostsee entstehen. Und in Brandenburg kündigte die Landesregierung kürzlich an, die Ausbaupläne von 10.500 MW auf 8.900 MW zu reduzieren, was das Gesamtziel in der Mark um über 15 % reduziert und den weiteren Ausbau bis 2030 sogar nahezu halbiert.
Doch vor Ort lässt sich von diesem verkündeten Wandel noch nichts spüren. Die Regionalen Planungsgemeinschaften setzen auf Anweisung der Landesregierung die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Wäldern ungebremst fort. Aus den Ministerien hört man gar, dass SPD und Linke am selbstgesteckten Ziel festhalten, 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen. Wozu, wenn doch die Ziele bei der Nennleistung deutlich gesenkt wurden? Und wo doch die neueren, größeren Anlagen dank größerer Nabenhöhe auf gleicher Fläche mehr Leistung liefern? Bei den Betroffenen macht sich das Gefühl breit, man verkünde vor der Bundestagswahl eine Rücknahme der Ziele, mache aber real weiter, als sei nichts geschehen.
BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen dieses Vorgehen der Landesregierung. Eine Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Flächen für Windeignungsgebiete widerspiegeln. Dies ist in den Vorgaben an die Landkreise verbindlich festzuschreiben. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der Landtagssitzung im September stellen. Insbesondere sollte die Reduktion der Flächenziele dazu führen, die Ausweisung in Wäldern (wie in Müncheberg) und in direkter Nachbarschaft zu touristisch wichtigen Naturparks mit bedrohten Vogelarten (wie im Schlaubetal) zu unterlassen.
In den nächsten Wochen wird sich der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) mit Vertretern der Bürgerinitiative „Gegenwind Mittelheide“ aus Müncheberg treffen. Gemeinsam will man besprechen, ob und wie der weitere Windpark im Wald vor dem Ort noch verhindert werden kann. Denn seinen Beitrag zur Energiewende hat der Ort mehr als zur Genüge getan.
