Aktuelle Stunde: BVB / FREIE WÄHLER fordert Verbesserungen bei Arbeitserlaubnis und Anerkennung beruflicher Abschlüsse für Flüchtlinge
Die Sitzung im Landtag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Attentate vom 13. November in Paris
Erster Tagesordnungspunkt der 18. Sitzung des Landtages war die von der SPD einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlinge in Brandenburg – Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten“.
Für BVB / FREIE Wähler sprach Péter Vida. Er berichtete in seiner mit viel Applaus bedachten Rede aus seiner Erfahrung als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim und dem jüngsten Jahrestreffen des Migrations- und Integrationsrates des Landes Brandenburg am vergangenen Wochenende. Dort konnte er erleben, dass es auch bei der überwiegenden Mehrheit der Einwanderer und Flüchtlinge den Willen gibt, sich in die Gesellschaft zu integrieren und aus eigener Kraft für sich selbst zu sorgen.
Das größte Hindernis bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist dabei die oft nicht oder erst nach langer Wartezeit erteilte Arbeitserlaubnis und die mangelnde Anerkennung beruflicher Abschlüsse. Nichts ärgere die Betroffenen mehr, als arbeiten zu können und zu wollen, aber nicht zu dürfen und dann dafür von bestimmten Akteuren als Faulenzer beschimpft zu werden. Hier muss es Verbesserungen geben, damit die Flüchtlinge möglichst schnell finanziell auf eigenen Füßen stehen können.
Péter Vida fordert, den Flüchtlingen durch schnellere Arbeitserlaubnis bessere Möglichkeiten zu geben, für sich selbst zu sorgen
Péter Vidas zweite Kritik richtete sich auf die Außenpolitik. Denn in den vergangenen Monaten ist praktisch nichts geschehen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei jedoch das humanste und naheliegendste Mittel, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Jedoch ist klar, dass wir auf Ebene des Bundeslandes nur wenig Einfluss auf die Außenpolitik haben.
Kritik äußerte Péter Vida auch am Verhalten und den aufgestellten Forderungen der AfD. Deren Redner Alexander Gauland hatte zuvor die ehrenamtlichen Helfer als „nützliche Idioten“ bezeichnet. Péter Vida wies darauf hin, dass die Forderungen der AfD widersprüchlich sind. Zum einen wolle man das Grundgesetz in den Landessprachen der Flüchtlinge übersetzen und an diese verteilen, damit diese sich daran halten. Doch zeitgleich fordert die AfD in einem zweiten Antrag, den Familiennachzug zu stoppen. Darauf rief Vida gegenüber Gauland Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes in Erinnerung: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
