NSU-Untersuchungsausschuss soll auch mit einem Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER starten – bisher sind wir ausgeschlossen!
Trugen Fehlentscheidungen in Brandenburg dazu bei, die Mordserie des NSU zu ermöglichen? Ein Untersuchungsausschuss soll das klären.
BVB / FREIE WÄHLER fordert, den NSU-Untersuchungsausschuss für alle im Landtag vertretenen politischen Kräfte zu öffnen. Die derzeitige Fassung der Fraktionen sieht 1 bis mehrere Sitze für alle Fraktionen, jedoch keinen Sitz für BVB / FREIE WÄHLER vor.
Wir halten dies für einen untragbaren und der Sache in keiner Weise gerecht werdenden Vorgang. Bei der Aufklärung des NSU-Terrors geht es nicht um parteipolitische Ränkespiele, sondern um eine auf breite Transparenz angelegte Arbeit. Die Mitwirkung aller Parteien/Bürgerbewegungen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Aufklärung ist ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis. An der Erfüllung dieser Aufgabe sollten alle fair mitwirken dürfen.
Deswegen stellen wir den Antrag, die Besetzung so vorzunehmen, wie sie derzeit im Hauptausschuss praktiziert wird. Die Koalition hätte weiterhin ihre Mehrheit gewahrt, aber auch die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER dürfte mitwirken.
Presseeecho:
Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss – RBB 26.04.2016
