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Freedom Day kommt doch – gegen Willen der Landesregierung

03.04.2022 | Gesundheit

Nach Monaten des Ausnahmezustands begrüßt BVB / FREIE WÄHLER die Rückkehr von etwas Normalität in Brandenburg

Die Corona-Maßnahmen sind angesichts der weniger gefährlichen Virus-Varianten und der Möglichkeit der Impfung im bisherigen Umfang unverhältnismäßig. Ein Ende ist längst überfällig. Nach langem Protest unsererseits werden die Maßnahmen nun endlich gelockert. So wird beispielsweise die Maskenpflicht in Schulen und Handel beendet, die 2G und 3 G-Regeln fallen in den meisten Einrichtungen wie Restaurants und sogar Diskotheken. Das tut die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen allerdings nicht freiwillig. Nach Auslaufen der bundesweiten Sonderregelung zum Infektionsschutzgesetz fehlt ihr einfach die rechtliche Grundlage, Grundrechte weiter im bisherigen Maße einzuschränken. Dass die bundesweite Regelung nicht verlängert wurde begründet sich aus der rückläufigen Gefahr durch die Corona-Pandemie. Der Fakt ändert nichts daran, dass viele Politiker weiter von einer steigenden Gefahr durch Corona reden und mehr und härtere Maßnahmen fordern – alle voran Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne). Doch was sagen die Zahlen?

Eine Tiefenanalyse der Zahlen

Ende März 2021 lag in Brandenburg die Zahl der wöchentlich gemeldeten Neuinfektionen bei etwa 500. Aktuell liegt sie bei etwa 5.000. Und gerne verwenden einige Politiker diese zehn mal schlimmeren Zahlen, um Angst zu machen und fortgesetzte Einschränkungen der Grundrechte zu begründen.

Doch wir haben bereits vor Monaten betont, das mit fortschreitender Impfung und neuen Varianten die Inzidenz nicht mehr als Risikoindikator taugt. Und auch die Landesregierung sah das Monate später ein. Sie kündigte Ende 2021 an, die Indikatoren zu ändern und stärker auf die Hospitalisierung zu achten. Real passiert ist das nicht, immer wieder wurden die hohen Inzidenzen herangezogen, um Verlängerungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen.

Schauen wir daher auf die Zahlen, die sich aus der Ende März zehn mal höheren Inzidenz als im Vorjahr ergeben: In Brandenburgs Krankenhäusern ist die Zahl der Corona-Infizieren drei mal so hoch wie vor einem Jahr. Auch das wird als Argument für die Beibehaltung der Maßnahmen herangezogen. Doch es sollte stutzig machen: Zehn mal mehr Infizierte, aber nur drei mal mehr Corona-Infizierte in den Krankenhäusern? Einer der Hauptgründe: Die Omicron-Variante ist zwar hochansteckend, aber erheblich weniger gefährlich als die vorher grassierenden Varianten.

Tatsächlich häufen sich aus den Krankenhäusern die Berichte, dass inzwischen bei den meisten „Corona-Patienten“ die Corona-Infektionen nur im Rahmen der Routine-Untersuchung entdeckt werden, aber nicht der Grund für den Krankenhausaufenthalt sind. So erklärt sich denn auch, warum beispielsweise am 29.03.2022 in Brandenburgs Krankenhäusern nur noch 42 Patienten beatmet werden mussten (29.03.2021: 107). Zehn mal mehr Infizierte insgesamt führt zu nicht einmal halb so vielen Patienten mit Bedarf an intensivmedizinischer Behandlung wie im Vorjahr. Dennoch wird die hohe „Hospitalisierung“ von Corona-Infizierten zur Begründung verlängerter Corona-Maßnahmen herangezogen.

Omicron und Impfung nehmen Corona den Schrecken

In den USA ergab eine statistische Analyse von 1,2 Millionen Geimpften, dass anschließend lediglich 189 eine Infektion mit schwerem Verlauf hatten. Alle 189  hatten mindestens einen von 8 Risikofaktoren:

• ein Lebensalter von mehr als 65 Jahren
• eine entweder durch Medikamente oder durch eine Erkrankung unterdrückte Immunabwehr
• eine chronische Lungenerkrankung
• eine chronische Lebererkrankung
• eine chronische Nierenerkrankung
• neurologische Erkrankungen
• Diabetes
• Herzerkrankungen

Von den 1,2 Millionen Geimpften verstarben lediglich 36 an Corona-Erkrankung. Alle 36 Todesopfer wiesen mindestens vier der ermittelten Risikofaktoren gleichzeitig auf. Kurzum: Wer geimpft ist und nicht schwer vorerkrankt ist, stirbt üblicherweise nicht an Corona. Die Behauptung von bevorstehender Triage und Massensterben ohne grundrechtsbeschränkende Corona-Maßnahmen ist zumindest für Geimpfte also nicht haltbar.

Die Situation in Deutschland

Auch in Deutschland liegt trotz Impfquote von „nur“ rund 75% die Fallmortalität bei gerade noch 0,3%. Also im Bereich schwerer Grippe und deutlich unter der Fallmortalität von Lungenentzündung oder der Vogelgrippe von 2013. Wem das noch zu hoch ist, der sollte sich impfen lassen und nicht die Einschränkung der Grundrechte seiner Mitbürger fordern.

Auch eine weitere Statistik spricht gegen Panikmache in Sachen Corona. Seit Monaten lässt sich deutschlandweit keine signifikanten Übersterblichkeit feststellen. Es sterben in Deutschland in etwa so viele Menschen wie zu dieser Zeit des Jahres üblich. Ähnlich sieht es auch in Spanien, Schweden und Großbritannien aus – wo die Corona-Maßnahmen weitestgehend eingestellt wurden. In der Schweiz und den Niederlanden ist die Sterblichkeit hingegen signifikant erhöht, aber nicht kritisch – auch dort wurden die Maßnahmen weitestgehend beendet. Was dann unter Ausblendung von Schweden, Spanien und Großbritannien als Argument für die Beibehaltung der Corona-Maßnahmen herangezogen wird.

Wie hoch der Einfluss der Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist bleibt bei den uneinheitlichen Folgen der Aufhebungen in den verschiedenen Ländern weiterhin unklar. Die Corona-Maßnahmen schützen jedenfalls nicht sicher vor einer Ansteckung, wie die hohen Inzidenzen der letzten Monate trotz fortgesetzter Maßnahmen zeigen. Fakt ist zudem: Die Aufhebung der meisten Maßnahmen hat in Ländern mit hoher Impfquote nirgends zu Triage oder  massenhaften Sterben geführt. Obwohl einige deutsche Politiker genau dies seit Monaten immer wieder als drohende Folge jeder noch so kleinen Lockerung an die Wand malen.

Rechtlicher Zwang statt Einsicht bei der Landesregierung

Auch die Landesregierung Brandenburg – allen voran Gesundheitsministerin Nonenmacher (Grüne) – gaben die Beschränkung von Grundrechten nicht freiwillig auf. Es fehlen ihr nach Auslaufen der Sonderregelung im bundesweiten Infektionsschutzgesetz jedoch einfach die rechtlichen Grundlagen für härtere Maßnahmen. Was die Ministerin ausdrücklich bedauerte. So beschränken SPD, CDU und Grüne sich nun auf das, was nach bundesdeutschem Gesetz ohne Zustimmung des Landtages möglich ist. Für sie ist es also eine „Freedom Day“ wider Willen. Nicht jedoch für uns. BVB / FREIE WÄHLER begrüßen nach 2 Jahren Ausnahmezustand die Rückkehr von etwas Normalität und die weitestgehende Rückgabe der Grundrechte.

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