Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell
Das Bürgerforum Stadtumbau Welzow unternimmt zusammen mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER einen umfassenden Vorstoß zur Umstellung der Abwasserkosten auf ein Gebührenmodell.
Hierzu hat Stadtverordneter Hilmar Mißbach einen Antrag eingereicht, der bei der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom Landtagsabgeordneten Péter Vida tiefer begründet werden wird.
Wie bekannt, setzen sich die Freien Wähler landesweit für die Abschaffung der Beitragserhebung und die Umstellung auf ein kalkulatorisch nachvollziehbares Gebührenmodell ein. Dazu soll in Welzow zunächst der Vollzug der Satzung außer Kraft gesetzt werden. Zudem sieht der Antrag die Rückzahlung aller erhobenen Beiträge vor. Hierzu soll bis Jahresende eine Gebührensatzung ausgearbeitet werden.
Aufgrund der komplexen Rechtsprechung in der Angelegenheit soll der Antrag in der SVV auch durch den Landesvorsitzenden Péter Vida (MdL) begründet werden. Vida setzt sich seit Jahren für die Rückzahlung der Abwasserbeiträge ein und konnte in vielen Regionen des Landes bereits Erfolge erzielen.
Gemeinsam mit Hilmar Mißbach soll die SVV überzeugt werden, den Weg der Kostentransparenz auch in Welzow zu gehen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Bild: Der Welzower Stadtverordnete Hilmar Mißbach (Bürgerforum Stadtumbau Welzow / Freie Wähler)
