Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph haben bisher nur über die Zeitung auf die Einladung zu einem Online-Rededuell reagiert und abgesagt. BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) luden den sogenannten „Neuanfang“ am Samstag zu einem Online-Rededuell ein, das diesen Freitag (23.9.) um 20 Uhr bei Facebook und Instagram stattfinden wird. Bei dem Duell wollen Péter Vida und Matthias Rudolph mit zwei Vertretern des Bürgerbegehrens über die Politik der letzten Jahre sprechen. Viele Anschuldigungen gegen Matthias Rudolph stehen im Raum und teilweise sogar auf dem Formblatt zur Sammlung der Unterschriften. Deshalb berichten sie über Hintergründe, stellen Behauptungen richtig und schauen sich die formalen Fragen eines Bürgerbegehrens genau an.
„Wir sind verwundert, dass die führenden Kritiker von Bürgermeister Rudolph uns nicht direkt absagen und wir es aus der Zeitung erfahren. Die Gründe der Absage sind vorgeschoben. Wenn sich zwei Vertreter einem Duell stellen, können immer noch alle anderen Unterschriften sammeln“, sagt der Landesvorsitzende Péter Vida, der selbst schon mehrere erfolgreiche Volksinitiativen und Bürgerbegehren initiierte. Ein Verein, der sich nicht zu schade ist, Mutmaßungen als Begründung in das offizielle Formblatt eines Bürgerbegehren zu schreiben, sollte die öffentliche Debatte nicht scheuen und Fakten liefern.
Fakten blieb der Verein auch auf der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag schuldig. Anlass der Pressekonferenz war nicht etwa der Erfolg des Bürgerbegehrens, sondern ein harmloser Platzverweis für die Unterschriftensammler während des Fürstenwalder Erntefestes. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten vereinzelt Unterschriftensammler darauf hingewiesen, dass politische Aktionen nur außerhalb des Veranstaltungsgeländes erlaubt sind, was auch andernorts üblich ist. Rudolphs Gegner wollen diese Petitesse nun skandalisieren und Vereinsvorsitzender Klaus-Dieter Franz verlas dazu ein mehrseitiges Schreiben.
Vor Beginn der Pressekonferenz überlegten Rudolphs Gegner des sogenannten „Neuanfangs“, ob sie den anwesenden Bürgermeister, der als Zuhörer gekommen war, des Saales verweisen sollten. Nach kurzer interner Diskussion vor der versammelten Presse und dem Hinweis auf die öffentliche Einladung zu einer Pressekonferenz, durfte Rudolph bleiben. Damit zeigten die Gegner Rudolphs einmal mehr, dass ihre vorgegebenen Überzeugungen nach Transparenz nur selektiv gelten.
Doch das bizarre Schauspiel ging noch weiter und fand seinen Höhepunkt, nachdem Vereinsvorsitzender Franz sein Statement verlas. Denn die Protagonisten des sogenannten „Neuanfangs“ waren die bohrenden Fragen der überörtlichen Journalisten nicht gewohnt. Verwundert über die mangelnde Substanz der vorgelesenen Vorwürfe einer angeblichen Sammlungsbehinderung, gab es einige Fragen in Richtung des Vereins, auf die die Antworten es in sich hatten. Auf die Frage, wie denn der Sammlungsstand sei, wollte Vereinsvorsitzender Franz keine Angabe machen und verwies auf den Sonntag (18.9.) als Halbzeit. Franz gab in der Pressekonferenz auch unumwunden einen schweren Datenschutzverstoß zu. Sinngemäß sagte er, dass er alle Einträge der Unterschriftslisten in seinen PC übertrage, um doppelte Unterschriften auszuschließen. Deshalb kenne auch nur er die richtige Zahl der Unterschriften, sagte sie aber nicht. Auf die Frage, ob denn alle Sammler auch rechtlich und fachlich geschult wurden, um eine ordnungsgemäße Sammlung zu gewährleisten, wich Franz aus. Das Erfassen der Unterschriften in gesonderten Dateien ist strengstens unzulässig, sodass der „Neuanfang“ hier grob rechtswidrig handelt.
Diese Aussagen passen ins bisherige Bild: Behauptungen gegen Matthias Rudolph aufstellen und damit Unterschriften sammeln, aber sich nicht der Debatte stellen. „Wir sind überzeugt, dass die Menschen die Beweggründe durchschauen und sich nicht politisch instrumentalisieren lassen. Von den formalen Mängeln auf der Unterschriftenliste und beim Datenschutz abgesehen, gehen wir davon aus, dass die erforderliche Anzahl der Unterschriften nicht erreicht wird. Es ist wichtig, dass Matthias Rudolph den Rücken gestärkt bekommt, um seine schwierige aber erfolgreiche Arbeit am echten Neuanfang für Fürstenwalde fortzusetzen“, sagt Péter Vida zum Abschluss.
Die Veranstaltung findet dennoch am Freitag, 23.9 ab 20 Uhr in Facebook und Instagram statt. Péter Vida und Matthias Rudolph berichten über Hintergründe, stellen Behauptungen richtig und schauen sich die formalen Fragen eines Bürgerbegehrens genau an.
