BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder Stadtverordneten noch vor dem Betroffenen Rudolph selbst über die Einleitung des Verfahrens. Der zeitliche Zusammenhang mit der geplanten Entscheidung über eine Abwahl von Bürgermeister Rudolph am 30. Juni kann kein Zufall sein und steht im Verdacht der politischen Instrumentalisierung.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida findet deutliche Worte zu diesem Vorgang: „Es ist skandalös und eines Rechtsstaates unwürdig, wenn der SPD-geführte Kreis zwei Jahre lang das Verfahren verschleppt, aber pünktlich zur Abwahl dann einleitet, um der Gemeinschaft von SPD, CDU, FDP und Linke noch Argumente für eine Abwahl in die Karten zu spielen.“
Zeitpunkt und Rahmen des eingeleiteten Verfahrens beinhalten einige pikante Details, die einmal mehr die politische Ausnutzung zum Nachteil von Matthias Rudolph offenbaren. Denn sämtliche Vorwürfe, die Rudolph gemacht werden, sind schnell aufklär- und ausräumbar. Obwohl der Kreis sich also unglaubliche zwei Jahre Zeit zur Prüfung lässt, ignoriert er dann vorhandene Fakten und bringt Vorwürfe an, die längst ausgeräumt oder durch Beschlüsse erledigt sind.
Die angebliche Missachtung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten bei der Einstellung eines Werkleiters für das kommunale Schwimm- und Spaßbad „Schwapp“ beschäftigte schon 2020 die städtischen Gremien und die Presse. Matthias Rudolph wandte sich seinerzeit sogar an das Innenministerium, das seinem Wahlbeamten aber trotz Bitte nicht half, sondern den Vorgang zurück an den Landkreis delegierte. Zu einem weiteren Vorwurf einer angeblich fehlerhaften Einstellung von Personal im Hochbau hatte Matthias Rudolph bereits Ende 2020 eine 18-seitige Stellungnahme geschrieben, die ihn eindeutig entlastete. Auch in der vorherigen stadtinternen Anhörung sind die Vorwürfe ausgeräumt worden. Weitere Vorwürfe gegen Rudolph lassen sich in kurzer Zeit ebenfalls aufklären und bedürfen keiner jahrelangen Prüfung. Zumal der Kreis bereits im Vorfeld Rudolph hätte anhören können, um dann zu entscheiden, ob ein Disziplinarverfahren überhaupt angemessen ist. Offenkundig ist das aus politischen Gründen nicht geschehen.
„Warum der Kreis die entlastenden Fakten nicht beachtet, alte Themen aufwärmt und dafür dann auch noch zwei Jahre braucht, wird durch den Landtag zu klären sein. Es ist offensichtlich, dass der Kreis den aus seiner politischen Sicht richtigen Zeitpunkt zum Abwahlantrag abgewartet hat, um ein Verfahren zu eröffnen, dem es an inhaltlicher Substanz fehlt“, so Péter Vida. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innen- und ggf. auch Rechtsausschuss nehmen und Anfragen hierzu an die Landesregierung und den Innenminister stellen. Das Land und der Innenminister müssen endlich die kommunalen Amtsträger vor solchen Machenschaften schützen. Vor Kurzem erst kam durch eine vom Innenministerium vorgestellte Kommunalstudie heraus, wie heftig Kommunalpolitiker Angriffen ausgesetzt sind. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten nach mehr Unterstützung auch Taten folgen zu lassen und den illegitimen Demontageversuch gegen einen direkt gewählten Bürgermeister endlich zu beenden.
Es ist nahezu grotesk, wie Teile der Stadtverordnetenversammlung mit indirekter Unterstützung höherer Stellen ihre Wahlniederlagen von 2018 und 2019 ungeschehen machen lassen wollen und einen direkt gewählten, hart arbeitenden Bürgermeister ausbremsen und schikanieren. Doch die meisten Fürstenwalder Bürger haben das unwürdige Ränkespiel von SPD, CDU, Linke und FDP längst durchschaut, wie eine von BVB / FREIE WÄHLER in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigt. Eine Mehrheit von 45% will keine Abwahl (32% sind dafür, 23% unentschieden) und stellt der Stadtverordnetenversammlung dagegen ein vernichtendes Zeugnis aus. Gerade mal 19 % sind mit der Arbeit der Stadtverordneten zufrieden, 45% sind unzufrieden, der Rest ist unentschieden. Das deckt sich auch mit der aktuellen städtischen Sonntagsfrage, bei der vor allem Linke (-3,6%) und CDU (-3,9%) empfindliche Verluste hinnehmen müssten, während das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (+1,2%) leicht dazugewinnen würde. Auch bei der jüngsten Entscheidung zum Schwapp haben die Fürstenwalder wenig Verständnis für ihre Stadtverordneten: 48% sind unzufrieden mit der Entscheidung der Stadtverordneten (37% zufrieden, 15% unentschieden).
„In der Gesamtschau der Ereignisse und vor dem Hintergrund der eindeutigen Umfrageergebnisse wird es Zeit, für schnelle Aufklärung zu sorgen, damit diese politischen Schaukämpfe und Blockaden umgehend ein Ende finden und der Bürgermeister mit voller Kraft seiner Arbeit nachgehen kann. Das wäre im Interesse der Stadt und ihrer Bürger“ so Péter Vida abschließend.
