Funktionalreform verzögert sich: Unvermögen der Landesregierung offenbart. Kreisreform jetzt stoppen!
Rot-Rot legt seinen landespolitischen Offenbarungseid ab. Wie jetzt bekannt wird, teilt der Chef der Staatskanzlei mit Schreiben von heute mit, dass die zeitliche Zielsetzung für die Funktionalreform (finale Beschlussfassung Ende 2017) nicht zu halten ist, weil Fach- und Rechtsfragen eine Verzögerung „weit ins Jahr 2018“ hinein erfordern.
Die Verzögerung der Funktionalreform zeigt, wovor BVB / FREIE WÄHLER von Anfang an gewarnt hat. Sie ist methodisch und technisch schlecht vorbereitet. Wir haben immer betont, dass die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und der Wissenschaft analytisch ausgewertet werden müssten, um Eingang in das Vorhaben zu finden. Dies wurde regelmäßig abgetan. In der heutigen Ankündigung der Staatskanzlei werden Gründe für die Verzögerung benannt, deren Erfüllung so selbstverständlich wäre, dass ihr Unterlassen Zweifel an sachgemäßer Regierungsarbeit begründet.
Nun steht die Landesregierung vor dem Scherbenhaufen ihres Prestigeprojekts. Denn ohne die Funktionalreform kann schlechterdings auch keine Gebietsreform beschlossen werden. Die territorialen Zuschnitte müssen der Aufgabenverteilung folgen und nicht umgekehrt. Wer nicht weiß, wie er Verwaltungsaufgaben strukturieren und verteilen soll, kann auch keine dem angepassten Formen schaffen.
BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, die Kreisreform zu stoppen und dem Innenministerium die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung zu entziehen. Sollte sich die Landesregierung nicht binnen der kommenden 10 Tage dazu bereit erklären, startet das Volksbegehren „Kreisreform stoppen“.
Presseecho:
„Kreisreform: Aufgabenübertragung auf Gemeinden verzögert sich“ aus: Märkische Onlinezeitung vom 16.08.2017
„Teile der Kreisreform verzögern sich“ – gelesen auf: rbb-online.de vom 16.08.2017
Land packt Funktionalreform nicht / „Rot-Rot legt landespolitischen Offenbarungseid ab“ – gelesen auf: meetingpoint-brandeburg.de vom 16.08.2017
„Neue Verzögerungen bei der Kreisreform“ aus: Lausitzer Rundschau vom 17.08.2017
„Protest und Verzögerung bei der Kreisgebietsreform“ aus: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 17.08.2017
„Rot-rotes Reformprojekt gerät ins Stocken“ aus: Märkische Allgemeine vom 17.08.2017
