Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer
Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, jetzt zur Hochform auflaufen, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien, setzt BVB / FREIE WÄHLER seine fachlich fundierte und bürgerorientierte Arbeit fort.
Heute veröffentlichen wir ein Musterschreiben* für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben. Wir empfehlen den betroffenen Bürgern, sich mit diesem Schreiben bis zum 17.03.2016 an den Zweckverband bzw. die Kommune zu wenden. Falls Sie sich unsicher sind, ob Sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, ziehen Sie unseren Ratgeber für Altanschließer beziehungsweise unsere Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ zu Rate.
Zugleich starten wir unsere landesweite Aufklärungskampagne. Unsere kleine Borschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ wird ab heute auch in Papierform in mehreren zehntausend Exemplaren im Land verteilt.
Die Landesregierung betreibt leider in dieser Sache Desinformation und versucht den Eindruck zu vermitteln, wer keinen Widerspruch eingelegt habe bzw. nicht geklagt habe, gehe automatisch leer aus. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenseitig zu informieren und entschlossen mit BVB / FREIE WÄHLER für Abwassergerechtigkeit zu arbeiten.
* Rechtlicher Hinweis: Der hier veröffentlichte Text kann keine individuelle anwaltliche Beratung ersetzen. Insbesondere darf und kann keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit aller Forderungen übernommen werden. Insbesondere raten wir, weitere individuelle Gründe vorzutragen.
Musterschreiben_Rueckerstattung_Anschlusbeitraege_Abwasser.doc
Musterschreiben_Rueckerstattung_Abwasser.pdf
Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ im PDF-Format
Presseecho:
Bürgerbewegte machen Druck – MOZ (Lokalteil Barnim) 22.02.2016
Rückzahlungen nicht für alle – MAZ 22.02.2016
Rechtswidrig rechtswirksam – Neues Deutschland 23.02.2016
Gemeinsam und entschlossen für Abwassergerechtigkeit – Niederlausitz Aktuell 20.01.2016
Beitragsstopp für DDR-Anschlüsse gefordert – Nordkurier (auch im Uckermark Kurier) 23.02.2016
