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Gesetzesverschärfung bei Spielhallen kommt nicht: Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag abgelehnt

18.12.2018 | Andere

Mit Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Gesetzesantrages zur Verschärfung des Brandenburger Spielhallengesetzes zur Kenntnis genommen.

Der vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Antrag sah vor, die Sperrzeiten für Spielhallen von derzeit 3-9 Uhr auf 1-10 Uhr auszuweiten. Des Weiteren sollte der 1. Weihnachtsfeiertag zwingender Schließtag werden. Ebenso war vorgesehen, die Errichtung von Spielhallen in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu untersagen.

Doch SPD, Linke und auch CDU sahen keinen Bedarf. Obwohl die Anzahl der Spielhallen seit Jahren steigend ist, wurde erklärt, dass die Gefahren der Onlinecasinos viel größer sei. Das mag so sein, aber als Brandenburger Landtag hat man – aus unserer Sicht – die Aufgabe, jene Probleme zu lösen, die wir in Brandenburg lösen können. Der Verweis darauf, dass man noch viel anderes machen müsse, kann nicht dafür herhalten, das „Bisschen“, was man selber machen kann, nicht zu machen. Hinzukommt, dass die Anzahl der unter Spielsucht leidenden Brandenburger, die entsprechende professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, ebenfalls steigend ist. Außerdem geht es auch darum, Spielhallentourismus zu vermeiden, um somit die städtebauliche Entwicklung positiv zu gestalten.

Es ist kaum verständlich, dass Berlin als Bundeshauptstadt eine längere tägliche Sperrzeit als Brandenburg hat. Ebenso ist in Berlin der erste Weihnachtsfeiertag spielfrei. Eine entsprechende Anpassung wäre daher dringend geboten. Doch dies war offenbar nicht gewollt. Nicht einmal eine Ausschussverweisung wurde befürwortet.

Mit Blick auf Orte wie Biesenthal, in denen sogar ländliche Kleinstädte in den Fokus von Spielhallenbetreibern geraten, wird somit erkennbar ein falsches Zeichen gesendet.

Sehen Sie die Begründung für den Gesetzentwurf hier.

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