Ampel-Koalition enttäuscht mit Streichung von Energiespar-Förderprogramm alle, die vor hatten ihr Haus energetisch zu sanieren
Seit über zwei Jahrzehnten treiben die Regierungskoalitionen – egal ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Schwarz oder Rot-Grüne-Gelb die Energiepreise in die Höhe. Begründung: Klimaschutz. Tatsächlich geht es meist eher um die moralische Begründung von Steuern und Abgaben. Doch zumindest wird ein Teil der Einnahmen den Bürgern auch wieder zurückgegeben. Etwa in Form von Förderprogrammen zum Energiesparen.
Eines der größten derartigen Programme wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedoch gerade gestrichen. Die Begründung? Subventionen treiben die Inflation, so Habeck im Bundestag. Und das ausgerechnet von der Partei, die das EEG eingeführt hat? Also das mit über 30 Milliarden Euro im Jahr mit Abstand größte Subventionsprogramm der letzten 20 Jahre? Das Deutschland die höchsten Energiepreise Europas beschert hat?
Aber an DIESEM Subventionsprogramm wird natürlich nicht gespart. Immerhin hängt an diesem Geldfluss die Lieblingslobby der Grünen. Statt dessen wurde – auf Druck der Grünen und mit Unterstützung von SPD und CDU – eine Querfinanzierung des EEG über die Tankstelle eingeführt. Aber wenn der Sprit um 20 Cent teurer wird, dann ist diese Preissteigerung natürlich keine Inflation, deren Ursache die Grünen beseitigen wollen. Der eigenen Lobby will man nicht schaden. Und Pendler gehören nun mal nicht zur Klientel der Grünen.
Doch die Politik der Grünen trifft bald auch die vielen Mieter in den Großstädten. Da die Grünen massive gesetzliche Anforderungen ans Energiesparen gesetzt haben, müssen die Gebäude in den nächsten Jahren saniert werden. Ohne Förderprogramm wird das teuer. Und das fällt dann zu lasten des Neubaus von Wohnungen und erhöht die Mieten in den zu sanierenden Bestandsbauten. Schon bald werden die Mieten steigen. Vermutlich werden die Grünen das – wie schon in Berlin – auf den Kapitalismus schieben. Und von Enteignung schwadronieren. Während die einfachen Mieter in erster Linie unter den Folgen grüner Politik zu leiden haben.
Enteignungs-Fan und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schiebt die Verantwortung für das Debakel derweil auf die Vorgängerregierung. Ja wenn das der Grund ist: Warum hat die seit 3 Monaten an der Macht befindliche neue Regierungskoalition es nicht gestoppt? Und warum verteidigt Habeck die Streichung? Es ist völlig klar, dass er nur versucht, die tatsächlich Verantwortung der Koalition zu verschleiern.
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat es mit wirrer Corona,- Wirtschafts- und Umweltpolitik geschafft, in nur drei Monaten das Vertrauen der Wähler zu verspielen. Man kann für die Bürger in Deutschland nur hoffen, dass sich dieses Chaos in den kommenden 4 Jahren nicht fortsetzt.
