Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf den Investitionsbedarf reagiert. Das investitionsfreundlichste Umfeld seit Bestehen des Bundeslandes wird einfach nicht genutzt. Obwohl die Zinsen extrem niedrig – teilweise sogar negativ – sind und die EZB den Bundesländern deutlich hilft, sinkt die Investitionsquote. Einen Kostensprung macht bei den „Investitionen“ lediglich der BER. Péter Vida forderte vom Finanzminister eine Garantie, dass kein weiteres Geld in den BER fließen wird. Finanzminister Görke (LINKE) sah sich außerstande, diese Zusage zu geben.
Notwendige Investitionen in die Fläche des Landes – etwa in den Breitbandausbau – haben das Nachsehen. Hier hat die Landesregierung schon vor zehn Jahren die flächendeckende Versorgung versprochen. Hergestellt ist sie bis heute nicht. Es ist eine falsche Prioritätensetzung, wofür das Land Geld ausgibt. Und offensichtlich werden hier die Dinge vernachlässigt, die den Bürgern wirklich wichtig sind, so auch die Kita-Beiträge, die noch am gleichen Tag zur Debatte stehen.
Viele Probleme des ländlichen Raums sind auf den Mangel an Investitionen zurückzuführen. Dies kostet Arbeitsplätze und sorgt auch durch niedrigere Lebensqualität für Fortzüge. Damit ist die Landesregierung durch ihre jahrelange Vernachlässigung für die Abwanderung mitverantwortlich, die nun als Vorwand für die Kreisgebietsreform genutzt wird.
Auch die vorgesehenen Hilfen für die Altanschließer sind falsch konzipiert. Die Darlehen an die Abwasserzweckverbände müssen langfristig gestundet werden, andernfalls sind sie keine echte Hilfe.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff übte sich bei seiner Rede in Selbstbeweihräucherung. Er zeichnete ein paradiesisches Bild von Brandenburg. Probleme bei der Inneren Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, das Altanschließer-Problem oder den BER gibt es für ihn scheinbar nicht. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers redete ebenfalls viel von Solidarität, sagte jedoch wenig Konkretes zum Haushalt.
Die CDU kritisierte den Haushalt, einen Schlagabtausch mit der SPD gab es zum Thema Kreisgebietsreform und Kreisfreiheit. Die Grünen wiederum kritisierten vor allem die kammeralistische Haushaltsführung, die es unmöglich macht, abzuschätzen, ob das Land ausreichend investiert oder tatsächlich von der Substanz bei verfallenden Gebäuden und Straßen lebt. Auch kritisierten sie den vorzeitigen Rückgriff auf die Rücklage für die Beamtenpensionen. Die AfD kritisierte die Ausgaben für Flüchtlinge und die Vernachlässigung des ländlichen Raums.
Opposition rechnet mit Rot-Rot ab – RBB 28.09.2016
Mehr Lehrer, mehr Polizisten und Geld für Altanschließer – Lausitzer Rundschau 29.09.2016
Land stellt Lehrer und Polizisten ein – Berliner Morgenpost 29.09.2016
Haushalt auf Wachstumskurs – MOZ 29.09.2016 (derzeit nicht online)
