Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen
Auf Antrag der FREIEN WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verabredet und beschlossen, dass man sich endlich mal nicht nur um die Betonprobleme am Flughafen BER kümmert, sondern um die 10.000en ungelösten Schallschutzprobleme rund um den Flughafen.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde im Laufe des Jahres 2016 von der rot-roten Mehrheit verwässert. Am Ende wurde im Sonderausschuss BER beschlossen, eine Anhörung durchzuführen mit 6 exemplarischen Fällen, die stellvertretend für viele 1.000 andere Fälle stehen, um endlich mal den Abgeordneten von SPD und Linkspartei aufzuzeigen, was die wirklichen Probleme der Bürger beim Einbau des Schallschutzes in ihren Häusern rund um den BER sind.
Rot-Rot hatte daraufhin beschlossen, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfindet und das mit Datenschutz für die Bürger begründet. In Wirklichkeit wollten sie verhindern, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von den skandalösen Vorgängen beim BER-Schallschutz erhält.
BVB / FREIE WÄHLER und GRÜNE haben schon damals dagegen protestiert, aber die CDU hat bei dieser Nichtöffentlichkeit mitgemacht. Am 23.1.2017 wurde von GRÜNEN und BVB / FREIE WÄHLER noch mal eine Initiative zur Herstellung der Öffentlichkeit gestartet. Weil nicht alle Abgeordnete von Rot-Rot anwesend waren, kam es bei der Abstimmung im Ausschuss zu einem 5:3-Ergebnis. 3 Stimmen für die Öffentlichkeit von GRÜNEN, FREIEN WÄHLERN und anderen. Die 5 Stimmen für die nichtöffentliche Sitzung waren die Stimmen der Abgeordneten von SPD und Linkspartei.
Da die Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen nach der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages nur mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden kann, musste am 23.1.2017 im Sonderausschuss BER die Öffentlichkeit hergestellt werden. Es hätte eines 6:3-Abstimmungsergebnisses bedurft, um die Heimlichtuerei „Nichtöffentlichkeit“ durchzusetzen.
Was sieht man daran?
- Rot-Rot wollte die Öffentlichkeit bei der Anhörung zur Schallschutzproblematik weiterhin aussperren.
- Es wurden alle Betroffenen belehrt, dass sie, wenn sie es wünschen, Nichtöffentlichkeit wegen Datenschutz bekommen. Keiner der vom Schallschutz im eigenen Haus betroffenen Bürger wollte diese „Zwangsbeglückung mit Datenschutz“ auch nur ansatzweise, sondern ganz im Gegengenteil – die Betroffenen wollten, das ihre Fälle öffentlich werden, um das skandalöse Verhalten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beim Schallschutz öffentlich bekanntzumachen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Abgeordneten von Rot-Rot haben sich auch am 23.1.2017 im Sonderausschuss BER wieder mal als der verlängerte Arm und Erfüllungsgehilfe der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg erwiesen. Draußen bei den Bürgern geben die Abgeordneten von SPD und Linkspartei immer vor, dass sie sich für die Bürger einsetzen würden, aber in Wirklichkeit sind sie längst Teil des Systems von Vertuschung und Benachteiligung der Bürger rund um den Flughafen BER.
Die rot-rote Mehrheit im Landtag hätte es problemlos in der Hand, dem Treiben der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bei allen Fragen von Schallschutz und Entschädigungszahlungen für die Bürger im Zusammenhang mit Fluglärm ein Ende zu setzen.
