SPD-geführtes Innenministerium hat 1998 Chance vertan, das NSU-Trio zu stoppen – Rechtsradikale Mordserie hätte verhindert werden können
Im Jahr 1998 hat das damals von Alwin Ziel (SPD) geführte Innenministerium Brandenburg die Festnahme des per Haftbefehl gesuchten NSU-Trios vereitelt. Über den V-Mann „Piatto“ war das Landeskriminalamt Thüringen an Informationen gelangt, dass sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich anschließend ins Ausland absetzen wollten. Das LKA Thüringen schickte daher ein Hilfeersuchen nach Brandenburg, um den Aufenthaltsort des NSU-Trios zu ermitteln. Doch der dem Innenministerium unterstellte Brandenburger Verfassungsschutz lehnte ab: Der Quellenschutz für „Piatto“ habe Vorrang. Kurze Zeit später wurde die Identität von „Piatto“ jedoch ohnehin von einem Polizisten ausgeplaudert.
Das NSU-Trio beging in den folgenden Jahren nachweislich eine Reihe von Morden an Migranten und einer Polizistin, hat dutzende weitere Menschen bei einem Sprengstoffanschlag zum Teil schwer verletzt und mehrere Banküberfälle durchgeführt. All dies hätte möglicherweise verhindert werden können.
Richter Götzl vom NSU-Prozess in München: „Die Hinterbliebenen haben das Recht zu erfahren, ob staatliche Stellen die Morde des NSU durch ihr Verhalten erst möglich gemacht haben.“ BVB/FREIE WÄHLER wird die Aufklärung unterstützen, wenn nötig auch durch einen Untersuchungsausschuss.
Presseecho:
Bekommt Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss? – PNN 15.03.2016
NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg? – MAZ 15.03.2016
Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios – Tagesspiegel 15.03.2016
Der lange Schatten des NSU-Terrors – Lausitzer Rundschau 16.03.2016
NSU-Skandal: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz – Berliner Morgenpost 16.03.2016
Ursprüngliche Nachricht:
Brandenburg verhinderte offenbar Festnahme des NSU – RBB 13.03.2016
NSU-Ermittlungen: Brandenburg verhindert 1998 Festnahme des Trios – MDR 13.03.2016
