Rede Iris Schülzke – SPD und Linke lehnen Antrag ab, um ihn Tage später unter eigenem Logo einzureichen
Wirtschaft 4.0 ist mehr als ein Schlagwort. Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Berlin profitieren stark von wachsenden Startups. Ein Großteil der Unternehmen nutzt die Vernetzung mit anderen Unternehmen über das Internet aktiv für Vertrieb, Logistik und Einkauf sowie Werbung. In Brandenburg besteht in diesem Bereich hingegen ein großer Nachholbedarf. Viele sorgen sich darum, dass die Wirtschaft im Land Brandenburg durch die mangelnde Nutzung des Internets abgehängt wird.
Die CDU formulierte daher einen Antrag mit zahlreichen Aufträgen an die Landesregierung: Sie soll einen Brandenburgischen IT-Gipfel ins Leben rufen. Sie soll sicherstellen, dass bei Menschen aller Altersklassen durch geeignete Angebote digitale Fähigkeiten entwickelt und gefördert werden. Für die Unterstützung des digitalen Wandels sollen spezielle Förderprogramme eingeführt werden und bestehende Förderinstrumente sollen dahingehend geprüft und angepasst werden. Startups und mittelständischen Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, das Internet aktiv zu nutzen.
Die Rede von Iris Schülzke im Landtag Brandenburg zum Antrag Brandenburg 4.0
Der Ausbau und die Förderung der digitalen Infrastruktur und moderner Unternehmen im ländlichen Raum sind bereits seit langem unsere Forderungen. Wir signalisierten unsere Unterstützung für den Antrag, was Iris Schülzke in ihrer Rede in der Landtagssitzung vom 18.11.2015 auch zum Ausdruck brachte.
Leider scheiterte der Antrag – wie übrigens nahezu alle Anträge aus der Opposition – an der Blockadehaltung von Rot-Rot. Die Begründungen hierfür sind unlogisch – zumal SPD und Linke die Ziele für richtig halten. Also warum keine Änderungsanträge, wenn man Änderungen und Ergänzungen will? Weil es nicht um den Inhalt geht.
Es geht – wie schon so oft – darum, dass der Antrag nicht aus den Reihen der Regierungskoalition kommt. Nach der offensichtlichen Leitidee von Rot-Rot muss er daher blockiert werden, da man der Opposition keine Ideen zugestehen will. Alle Arbeitsaufträge an die Regierung müssen von Rot-Rot kommen!
Folgerichtig wurde zwei Wochen später ein inhaltlich nahezu gleicher Antrag durch SPD und Linke eingereicht. Dieser wird wohl in der Sitzung vom Dezember mit Mehrheit beschlossen und dann der Öffentlichkeit als rot-rote Innovation verkauft. In der Politik gibt es bisher keine Plagiats-Kontrollen. Doch vielleicht sollte man sie einführen…
Antrag der CDU vom 15.09.2015 (Von uns unterstützt und mit Mehrheit von SPD/Linke am 18.12.2015 abgelehnt):
Brandenburg 4.0 – Chancen der Digitalisierung nutzen
Von der SPD eingereichter, inhaltlich nahezu identischer Antrag vom 02.12.2015:
Digitalisierung der Wirtschaft – Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen
