Von Rot-Rot vorgesehene Haushaltsmittel reichen nicht aus, Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung zu lösen
Im Januar hatte Rot-Rot einen Antrag auf Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels abgelehnt (Hintergrund siehe unten). Nun hat Rot-Rot im Haushalt 2015/2016 doch eine geringfügige Verbesserung der Kita-Beteuungsschlüssel beschlossen und feiert dies als große Errungenschaft. Hierzu nahm Iris Schülzke in ihrer Rede Stellung.
Die Erhöhung des Etats erfolgte nur in sehr geringem Umfang und reicht nicht aus, die vorhandene Probleme zu lösen. Brandenburg wird weiterhin unter den Schlusslichtern im Bundesvergleich bleiben. So fehlen Gelder, um sich um auffällige Kinder zu kümmern. Es sind auch keine Mittel eingeplant, um genug qualifizierte Lehrer einzustellen, um den massiven Unterrichtsausfall zu reduzieren.
Es sind auch keine Gelder vorhanden, um die je nach Kommune willkürlich festgelegten und stellenweise viel zu hohen und Elternbeiträge flächendeckend zu senken. Selbst im gleichen Landkreis schwanken sie teilweise um den Faktor 4. Auch die Mangels Finanzierung können die Öffnungszeiten der Kitas auch nicht bei Bedarf verlängert werden, wie eigentlich versprochen. Weder die nun im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel, noch das vorhandene Kita-Gesetz reichen aus, die vorhandenen Probleme zu lösen.
Lobend Sprach Sie sich hingegen in einer zweiten Rede zur Einführung und Stärkung der Elternbeiräte aus. Hierdurch kann die Bürgerbeteiligung verbessert, Kosten gespart und Einrichtungen im ländlichen Raum erhalten werden. Anlass war die Änderung des Kita-Gesetzes.
Hintergrund: Schon im Januar hatten wir gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen gefordert, den Betreuungsschlüssel der Kitas zu verbessern. Schon damals setzte sich Iris Schülzke energisch in ihrer Rede dafür ein. Damals wurde das Vorhaben jedoch von Rot-Rot abgelehnt – es sei kein Personal auf dem Arbeitsmarkt vorhanden (was angesichts der Zahl der jährlichen Absolventen gelogen war!) und außerdem kein Geld vorhanden. So lehnte die Rot-Rote Mehrheit den Antrag ab.
Besonders peinlich war der Umstand, dass damals mit fehlenden Finanzen für dieses Vorhaben argumentiert wurde, gleichzeitig jedoch kurz zuvor alle Fraktionen – außer uns! – der Erhöhung der ohnehin schon üppigen eigenen Diäten zustimmten. Iris Schülzke damals gegenüber der Presse: „Wir haben doch schon respektable Diäten. Erst im Herbst wurden sie kräftig erhöht. Die Bezüge aber jetzt schon wieder stark anzuheben, passt nicht in die Zeit. Und dann erklärt uns die Regierung, dass sie dringend nötige Kita-Erzieher vorerst nicht einstellen kann. Da können wir Abgeordneten doch nicht noch mehr Geld kassieren…”
Redebeitrag von Iris Schülzke zum Einzelplan 5 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) auf RBB
Redebeitrag von Iris Schülzke zur Änderung des Kita-Gesetzes auf RBB
