Rot-Rot lehnt Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Tierökologischen Abstandskriterien ab
Auf der Plenarsitzung im Juni stellten wir auch den Antrag auf kritische Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Hierdurch sollten die Folgen der gestiegenen Anzahl der Windkraftanlagen sowie der Reduktion der Mindestabstände durch Rot-Rot in der letzten Wahlperiode überprüft werden. Anschließend sollten die TAK neu festgelegt werden. Denn, wie sich inzwischen herausstellte, ist Brandenburg trauriger Spitzenreiter, wenn es um getötete Tiere durch Windkraftanlagen geht. Durch die Verkürzung der Abstände der Windräder zu den Brut- und Rastplätzen der Vögel kommt es zunehmend zur Vergrämung und Tötung vieler Tiere – dies machte auch Iris Schülzke in ihrer Rede klar.
Sie stellte auch einige der Auswüchse des Ausbaus der Windkraft in Brandenburg dar. So etwa das groteske Beispiel einer Baugenehmigung, bei der mehrere bedrohte Vogel- und Fledermausarten im Gebiet nachgewiesen wurden. Nach Betriebsbeginn soll ein zweijähriges Monitoring der Tierpopulationen durchgeführt werden. Doch was soll dieses Monitoring bewirken, falls sich herausstellt, dass das in der Nähe nistende Rotmilan-Paar geschädigt wird? Dass die Millionen Euro teuren Anlagen abgerissen werden, falls die Bestände dezimiert wurden ist kaum zu erwarten.
Péter Vida sprach in seiner Rede die Mäßigung des Ausbaus zum Wohle der Natur und der Anwohner. Schon jetzt geben es nirgends in Ostdeutschland mehr Windräder, Bundesweit steht man auf Platz zwei. Pro Einwohner steht man gar auf Platz 1. Somit sei eine Mäßigung dringend notwendig. Er sprach die Windkraft-Planungen im Liepnitzwald an, die im Widerspruch zu den offiziellen Naturschutz- Zielen der Landesregierung sind.
Die Verteidigung für die Regierungskoalition übernahm hauptsächlich Anita Tack (LINKE). Sie war als damalige Umweltministerin 2012 persönlich verantwortlich für die „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ zur „Schaffung von mehr Suchraum für die Nutzung der Windenergie“ (oder konkret: Die Kürzung der Mindestabstände für Tiere, um Platz für Windräder zu machen). Natürlich ist aus ihrer Sicht alles in Ordnung. Dass in Brandenburg mehr Tiere an den Windkraftanlagen sterben als in allen anderen Bundesländern störte sie nicht.
Zerrissen zwischen dem gefährdeten Ruf als Naturschutzpartei und dem von ihnen massiv geförderten und geforderten Ausbau der Windkraft enthielten sich die Grünen. CDU und AfD stützen den Antrag.
Im Ergebnis wurde durch die Stimmen von Rot-Rot der Antrag abgelehnt.
Traurige Statistik für Brandenburg – Fledermäuse sterben Windrad-Tod -Artikel auf RBB vom 31.05.2015