Verhalten der „Letzten Generation“ ist klar illegal – BVB / FREIE WÄHLER fordert höhere Strafen
Unser Landesvorsitzender Péter Vida macht in der Presse klar, dass BVB / FREIE WÄHLER von den Aktionen nichts hält. Die „Letzte Generation“ hat in ihrem Glauben, die einzigen Vertreter der Wahrheit zu sein und zudem über dem Gesetz zu stehen, inzwischen sektenartige Züge. Viele Anhänger meinen, ihre politischen Ziele würden jedes Mittel heiligen – einschließlich krimineller Handlungen und Zerstörung. Ihr Glaube, das Grundgesetz berechtige sie zu solchen Handlungen, ist lächerlich. Sie verstoßen nicht nur gegen die Rechtsordnung – die sie angeblich verteidigen! – sondern auch gegen die Prinzipien der Demokratie. Die Handlungen – von illegalen Straßenblockaden bis zur Beschädigung historischer Kunstwerke – müssen stärker bestraft werden. Denn dieses Verhalten darf keine Schule machen.
Derweil blieben auch Polizei und Justiz nicht untätig. Am Morgen des 24.05.2023 erfolgte eine bundesweite Razzia bei der Organisation. Den Anschub hierzu gab das Landeskriminalamt Bayern. Die Vorwürfe lauten Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. 1,4 Millionen Euro Spendengelder wurden eingeworben – und zur Finanzierung krimineller Aktivitäten eingesetzt.
Hier unserer Antworten auf die Fragen der MOZ:
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ polarisieren. Die MAZ hat die Brandenburger Parteien gefragt, wie sie sich zu Zielen und Mitteln der Bewegung positionieren.
Potsdam. Die Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ polarisieren. Die Gruppe blockiert seit Monaten Straßen und Flugplätze, Tausende Brandenburger und Berliner stehen fast täglich im Stau. Die Aktivisten kleben sich an Kunstwerke und bekleckerten in Potsdam einen Monet mit Kartoffelbrei. Das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat die Gruppe beschmiert, die Ölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt abgedreht und zuletzt mit einem Presslufthammer das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgesucht. Inzwischen prüft die Justiz, ob es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt. Von Menschen, die Angst ums Weltklima haben, wird den meist jungen Protestierern jedoch auch Sympathie entgegengebracht. Viele Bürger fragen sich: Wie stehen die Parteien im Brandenburger Landtag zu der neuen Protestbewegung? Hier antwortet Péter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler in Brandenburg.
Haben sie Verständnis für die Aktionen?
Wir haben kein Verständnis für diese selbstsüchtigen und bewusst inszenierten Aktionen. Die politischen Forderungen mögen teilweise legitim sein, die Protest- und Aktionsformen sind es auf keinen Fall und hintertreiben sogar das Anliegen der sogenannten „Letzten Generation“. Das zeigen Umfragen ja auch sehr deutlich, wonach über 60 Prozent der Bürger die Aktionen voll und ganz ablehnen.
Machen Sie einen Unterschied zwischen den einzelnen Aktionen – wenn ja: welchen? Finden Sie einzelne Aktionen legitim?
Die Aktionen sind auf knallige, Schlagzeilen produzierende Effekte angelegt und nicht auf Dialog oder Debatte, wie es für eine Demokratie üblich und nötig ist. Als Mittel wird bewusst auf Sabotage/Störung der öffentlichen Ordnung, Zerstörung oder Verschmutzung gesetzt. Hier jetzt zu differenzieren, macht wenig Sinn.
Halten Sie die Gruppe für eine „kriminelle Vereinigung“?
Viele Mitglieder der letzten Generation handeln offenkundig und in voller Absicht kriminell. Sie fühlen sich sektenartig/quasireligiös von höheren Zielen berufen und treten deshalb zivilisatorische Errungenschaften und damit auch unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung mit Füßen. Ob die Gesamtorganisation „Letzte Generation“, die die Taten ja akzeptiert, in Gänze den Status einer kriminellen Vereinigung bekommt, hängt davon ab, wie sie sich in Zukunft verhält. Unabhängig davon fordern wir eine Verschärfung des Strafrechts (§304 Strafgesetzbuch: Erweiterung um besonders schweren Fall), damit Bilderstürmer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Wie stehen Sie zu den erklärten Zielen der Gruppe? (Gesellschaftsrat, Tempolimit 100, dauerhaftes 9-Euro-Ticket?)
Wir haben uns nicht im Einzelnen mit den Zielen dieser Gruppe auseinandergesetzt und haben auch nicht vor, das zu tun, weil es diese Gruppe und damit ihre asozialen Protestformen nur aufwertet. Ein Tempolimit, unnütze Verbote und die Einschränkungen von Freiheit lehnen wir aber grundsätzlich ab. Ein dauerhaft günstiges Ticket für den ÖPNV sehen wir positiv.
Sind die Aktionen der Gruppe mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?
Aus unserer Sicht sind sie nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar und sind klar als asozial zu bezeichnen. Der gerne von der sogenannten „Letzten Generation“ verwendete Rückgriff auf das Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 4) und den zivilen Ungehorsam ist lächerlich. Denn gerade deren Aktionen gefährden unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung. Die Art und Weise, wie Forderungen gestellt und verkündet werden (“Friss oder stirb!“), hat etwas Totalitäres und Sektenartiges, das mit dem Grundgesetz und demokratischen Grundsätzen des politischen Dialogs unvereinbar ist. Mit der sogenannten „Letzten Generation“ sind Kompromisse, die der Wesenskern von Demokratie sind, nicht zu machen.
Wie sollten staatliche Stellen mit der Gruppe umgehen?
Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein. Wenn die sogenannte „letzte Generation“ meint, die öffentliche Ordnung zu stören, Verkehr zu sabotieren oder unschuldige Gemälde mit Brei zu beschmieren, müssen sie die volle Härte des Gesetzes erfahren.
