Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land scheitert an Ablehnung bei SPD, Linken, AfD, Grünen – Enthaltung der CDU
Die BUGA 2015 in der Havelregion hatte weniger Besucher als prognostiziert. Statt 1,5 Millionen waren es nur 1,05 Millionen Gäste. Als Hauptursache für die unterplanmäßigen Zahlen gelten das ungünstige Wetter (Hitzewelle und anschließende Unwetter im Sommer) und der Streik bei der der Deutschen Bahn. Durch die geringeren Einnahmen verbleibt ein Defizit von geschätzten 10 Millionen Euro.
Die Kommunen stellt dies vor eine große Herausforderung. Zwar sind sie nun gut mit Radwegen ausgestattet, doch könnten die neuen Schulden notwendige Investitionen in Kitas, Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr gefährden. Wir stellten daher den Antrag, dass das Land, das die Veranstaltung stets als Landesveranstaltung darstellte und erheblich vom Image-Gewinn und den Einnahmen durch die Besucher profitierte, das Defizit übernimmt. Péter Vida stellte den Antrag im Landtag vor.
Abgesehen von der CDU, die eine teilweise Übernahme vorschlug, lehnten jedoch alle Fraktionen den Antrag ab. Hauptargument: Das Defizit der BUGA sei – trotz massiver Involvierung des Landes – alleinige Sache der Kommunen. Diese müssten selbst damit zurechtkommen. Zynischer Kommentar: „Wenn die finanziellen Probleme akut werden, könne man sich ja immer noch an den – eigentlich nur für unvorhergesehene Notfälle gedachten – Brandenburger Ausgleichsfonds wenden.“
Leider versäumte es die Landesregierung samt der sie tragenden Fraktionen, sich heute ihr Bekenntnis zur BUGA als Gemeinschaftsprojekt – als das es während der gesamten Zeit bezeichnet worden ist – in Erinnerung zu rufen. BVB / FREIE WÄHLER sieht hierin eine besorgniserregende Signalwirkung. Wenn das Land bei durch externe Faktoren eingetretenen Ausnahmefällen nicht mehr bereit ist, finanziell einzuspringen, wird dies zukünftig Gemeinden hemmen, Großprojekte im und für das Land zu stemmen.
Peinlich auch die AfD: Während ihr Abgeordneter Steffen Königer im Interview von „Heute im Parlament“ die Unterstützung für die BUGA-Gemeinden für notwendig erachtete und Unterstützung ankündigte, stimmte seine Fraktion Minuten später gegen den Antrag…
