Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

Der Landkreis Barnim überraschte vor einigen Tagen mit der Information, dass man eine gewaltige Rücklage von 77 Millionen Euro angehäuft hatte. Um das Geld noch vor der geplanten Fusion mit der Uckermark aufzubrauchen, hatte man einige Großprojekte geplant. Ein Vorgehen, von dem jedoch nur einige Orte profitieren. Péter Vida kritisierte dies scharf, da so die kleineren peripheren Gemeinden von der Rückzahlung nicht profitieren, obwohl auch sie jahrelang zu viel eingezahlt haben. Die Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER im Barnim hat inzwischen die Rückzahlung der Rücklagen an die Kommunen beantragt.

Andrea Hollstein – Gemeindevertreterin von Blankenfelde-Mahlow und Kämmerin von Zossen – hatte die Zahlen des Landkreises Barnim analysiert. Die Rücklage des Landkreises entstand nicht überraschend oder versehentlich. Der Landkreis generiert seit 2009 kontinuierlich einen massiven Überschuss, der sich ansammelte, ohne dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Die Kreisumlage ist jedoch nur dafür da, eventuelle Defizite abzufangen. Sie zur Bildung hoher Rücklagen bei den Landkreisen einzusetzen, widerspricht ihrem Zweck. Die Gemeinden brauchen das Geld für kommunale Investitionen in Kitas, Straßen und Ähnliches. Als Guthaben der Landkreise hat es keinen Nutzen und bringt auch keine Zinsen. Es sei also notwendig, das Geld den Kommunen wieder zur Verfügung zu stellen.

Wie das geht, berichtete Dr. Philip Zeschmann, Gemeindevertreter von Schöneiche und Fraktionsvorsitzender (BVB / FREIE WÄHLER) im Kreistag Oder-Spree. Auch der Landkreis Oder-Spree hat enorme Rücklagen angehäuft – 56 Millionen Euro. Die Gemeindevertreter versuchten, das Geld wieder den Gemeinden zukommen zu lassen. Nach rechtlichen Bedenken bezüglich einer direkten Rückzahlung einigte man sich im Sommer 2015 auf eine indirekte Lösung. Die Kreisumlage wurde gesenkt und so die Gemeinden finanziell entlastet. Der Landkreis hat dadurch ein leichtes Defizit und schmilzt die hohe Rücklage bis voraussichtlich 2019 ab, danach soll die Kreisumlage so angepasst werden, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Der Landkreis Oder-Spree ist dabei nicht allein – auch der Nachbarlandkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, seine Rücklagen abzuschmelzen.

Doch nach welchem Verfahren sollen die Rückzahlungen erfolgen? Péter Vida wies auf den Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Barnim vor, der den Betrag gemäß der Einwohnerzahl zurückzahlen will. Hiervon würden tendenziell die ärmeren Kommunen profitieren.  Philip Zeschmann schlug vor, Kommunen in Haushaltssicherung zu bevorzugen, um ihnen dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Einig waren sich alle darin, dass die Kommunen besser wissen, was vor Ort benötigt wird als die Kreisverwaltungen und zudem einen größeren Investitionsrückstau haben, der abgebaut werden muss.

Landkreise mit erheblichen Rücklagen: 

Pressecho:
Freie Wähler: Kreise sollen Rücklagen teils wieder zurückzahlen – Lausitzer Rundschau 31.05.2017
Viel zu viel Kreisumlage verlangt – Neues Deutschland 31.05.2017
Zu hohe Rücklagen einiger Kreise – dpa (u. a. Welt, Berliner Zeitung…)
Schlagabtausch zu 77 Millionen Euro – MOZ 15.06.2017