Barnim: Rückgabe der Rücklage!

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Verteilung der kreislichen Rücklage von 77 Mio. Euro an die Barnimer Gemeinden

BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim hat einen eigenen Antrag auf Verwendung der kreislichen Rücklage in Höhe von 77 Millionen Euro eingereicht.

Die Kreistagsfraktion kritisiert, dass der Landrat die Verwendung des Betrages nicht in den demokratisch vorgesehenen Gremien, sondern in internen Runden mit ausgewählten Parteivertretern bespricht.

BVB / FREIE WÄHLER schlägt hingegen vor, dass die geplanten Schulinvestitionen priorisiert und im Wege eines Vorabzuges von der Rücklage entnommen werden. Das hiernach verbleibende Geld in Höhe von zirka 32 Millionen Euro soll sodann entsprechend dem Bevölkerungsanteil auf die Gemeinden verteilt werden.

Die Barnimer Kommunen haben durch die gestiegene Kreisumlage erheblich zum Überschuss beigetragen. Deswegen ist es nur gerecht, sie hieran auch zu beteiligen. Damit wird das Geld dort ausgegeben, wo es auch gebraucht wird und zweckgebunden mit Ortskenntnis eingesetzt werden kann. Die sich hiernach ergebenden Summen ermöglichen somit auch in kleinen Gemeinden dringend benötigte Investitionen.

Der Barnim tut angesichts einer drohenden Kreisgebietsreform mit anschließend geplanter Gemeindegebietsreform gut daran, seine Gemeinden zu stärken. Die Mittel können vor Ort sinnvoll eingesetzt werden.

Antrag Kreistag Barnim – Rückgabe der Rücklage

Presseecho:
Schlagabtausch zu 77 Millionen Euro - MOZ 15.06.2017