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Kritik an überzogenen Diäten führt zum Erfolg!

22.03.2017 | Andere

Diätenerhöhung im Landtag Brandenburg statt 4,4 % nur noch 1,9 % – Neues Berechnungssystem führt auch langfristig zu niedrigerem Anstieg

Von Anfang an hatten wir die überzogenen Diätenerhöhungen im Landtag Brandenburg kritisiert, so schon kurz nach dem Landtagseinzug 2014. Als die ohnehin üppige Entlohnung 2017 automatisch um ganze 4,4 % auf 8.317,91 € pro Monat steigen sollte, verschärften wir unseren Protest. Denn es war völlig klar, dass an den Regeln etwas nicht stimmte.

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler protestierten wir gegen den Automatismus, der auf angeblich „faire“ Weise die Diäten regelmäßig anhand der Lohnsteigerungen in der Bevölkerung erhöhen sollte. Mit Erfolg! „Nach kritischen Medienberichten, dem Protest des Bundes der Steuerzahler und Kritik von BVB / Freie Wähler wurde das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig gestoppt“, schrieb die MOZ.  

Nun stellte sich heraus, wo der Fehler im Automatismus lag: Die Ausgangsbasis der Diäten wurde anhand der Besoldung der Bürgermeister von Mittelzentren gewählt. Diese Besoldung liegt längst auf Westniveau. Der Anstieg orientierte sich hingegen am Anstieg der noch nicht auf Westniveau liegenden Einkommen der Angestellten in Brandenburg. Eine hohe Ausgangsbasis und obendrauf hohe jährliche Steigerungen im Rahmen der Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau waren die Folge. Das wird sich nun ändern, auch die Pensionen der bereits im Ruhestand befindlichen Landtagsabgeordneten steigen nun nicht so schnell. Dies spart Jahr für Jahr Hunderttausende an Euro, die stattdessen in Kitas, Schulen oder Straßen investiert werden können.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch. Denn 2015 und 2016 wurden die Diäten nach dem alten Modell erhöht, was durch die neue Regelung nicht rückgängig gemacht wird. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir begrüßen die Mäßigung, sind aber aufgrund der hohen Basis weiterhin für eine Nullrunde 2017.“

Presseecho:
Diätenerhöhung kräftig nach unten korrigiert – MOZ 21.03.2017 (auch erschienen im „Der Prignitzer“)
Diätenanstieg auf 1,9 Prozent gestutzt – Abgeordnetenbezüge werden neu geregelt – PNN 23.03.2017 (aktuell noch nicht online verfügbar)

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