Auch im ländlichen Raum gibt es Fortschritt und Entwicklung – Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages auf Landpartie in Pinnow
Ein Dankeschön an Amtsdirektor Detlev Krause vom Amt Oder-Welse (rechts im Bild)
Im Sommer 2015 wurde die Enquete-Kommission EK 6/1 im Brandenburger Landtag gegründet. Diese hat die Aufgabe, sich mit der Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auseinander zu setzen und dem Landtag bzw. der Landesregierung Empfehlungen zur Absicherung einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung dieser Regionen zu geben. Auch in Zukunft sollen in den berlinfernen Gebieten ein solidarisches Zusammenleben aller Generationen, familienfreundliche Rahmenbedingungen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben abgesichert werden.
Bisher tagte diese Enquete-Kommission in den sicheren Mauern des Landtagsgebäudes fern der Realität. Am 18.3.16 machte man nun einen Tagungs- und Besichtigungsexkurs, zum Schwerpunkt Wertschöpfung ins uckermärkische Pinnow, im Amt Oder-Welse und tagte im Tagungsraum des Deutsch-polnischen Jugend-, Bildungs- und Kommunikationszentrums. Nachdem der Vorsitzende des Amtsausschusses Gerd Regler ein paar einführende Grußworte an die Teilnehmer gerichtet und der seit vielen Jahren erfahrene Amtsdirektor Detlef Krause das Entwicklungskonzept des Amtes hinsichtlich Wertschöpfung im ländlichen Raum vorgestellt hatten, begaben sich alle auf Rundgang bzw. -fahrt durch den Ort. Zuerst wurde die Gärtnerei der Uckermärkischen Werkstätten, einer Gesellschaft des AWO-Kreisverbandes Uckermark, besucht. Hier sind viele Menschen mit Behinderungen beschäftigt, die dort Lohn und Brot und Anerkennung finden, Letzteres wird auch durch die Akzeptanz der Käufer deutlich.
Dann ging es per Bus ins Gewerbegebiet zu einem Metallbau- und einem Haustechnikbetrieb. Deren Geschäftsführer brachten zum Ausdruck, dass sie ohne die auffordernden Worte und die tatkräftige Unterstützung der agilen Verwaltung um den Amtsdirektor den Schritt in die Selbstständigkeit, verbunden mit dem Neubau ihrer Betriebsstätten, nie in dem Umfang gewagt hätten. Sehr interessant war auch eine Besichtigung einer benachbarten Reparaturwerkstatt für Schienenfahrzeuge eines Schienenlogistikers samt zugehörigem Verladebahnhof. Auch hier gab es nur Lob für die kommunale Verwaltung und ihren Amtsdirektor, die sich besonders bei der Erhaltung des alten Anschlussgleises engagiert hatte. Auf der Rücktour wurde noch ein Landwirtschaftsbetrieb besichtigt, wo aktueller Weise wegen der stark gefallenen Milchpreise geklagt wurde. Alle Unternehmer äußerten sich sehr besorgt über den Fachkräfte- und Azubimangel. Zum Abschluss der Besichtigungsrunde wurde noch die hervorragend ausgestattete KITA mit ihren interessanten Konzepten besichtigt, die im gleichen Gebäude des ehemaligen Gutshofensembles wie der Tagungsraum untergebracht ist. Um uns herum flitzten viele Kinder der Schule und der Kita, die dort mehrsprachig mit den Schwerpunkten Polnisch und Englisch aufwachsen.
Unterwegs erwähnte der Amtsdirektor während der Bustour sanierte Straßen, ein gekauftes und saniertes Bahnhofsgebäude, die Sportplatzanlage, Feuerwehr, die Ansiedlung eines Allgemeinmediziners, die Eröffnung eines Cafés in der historischen Schmiede u. ä. Wir erlebten in Pinnow und im Gewerbegebiet das Musterbeispiel einer gelebten ländlichen Entwicklung und eines guten Miteinanders. In beeindruckender Weise wurde auch festgestellt, dass das Verhältnis Arbeitsplätze zu Einwohnern erheblich günstiger ist, als in der benachbarten Stadt Schwedt, die als Regionaler Wachstumskern besonders gefördert wird.
Aus dem Gesehenen und Gehörten konnten wir jedoch sehr deutlich schlussfolgern, dass diese Situation nur der engagierten und couragierten agilen Kommunalverwaltung zu verdanken ist, die auch mal unübliche Wege beschritten hat. Weder der Amtsdirektor noch die Unternehmer wurden seitens des Landes (Behörden, Fördermittelstellen …) „an die Hand genommen“ und auf Fördermittel und Entwicklungsstrategien hingewiesen. Herr Krause hat kein Risiko und keine Auseinandersetzungen mit wem auch immer gescheut, um die Interessen der amtsangehörigen Gemeinden durchzusetzen. Seine entsprechende Beliebtheit war auch bei den Gesprächen mit allen Gesprächspartnern deutlich herauszuhören.
An der Stelle passt auch die Erwähnung der Anmerkung eines Regierungsvertreters dort, dass man sich ja nicht mit jedem kleinen Unternehmer oder Problem im Detail beschäftigen könne. Herr Krause und sein Team können das! Interessant waren dann in der Bürgerfragestunde aber auch die Klagen der Amtsausschussmitglieder und Ortsvorsteher, die über den jahrelangen Kampf mit Behörden wegen einiger Baugenehmigungen für Eigenheime klagten.
Mehrere Vorträge zu Entwicklungs- und Bildungschancen für Ländliche Räume im 2. Teil der Tagung erstickten regelrecht an ihren theoretischen Darstellungen. Wir reden in der Enquetekommission stundenlang darüber, wie die Entwicklung im ländlichen Raum vorangetrieben werden kann. Aber es sind die einfachen Dinge wie z.B. unkompliziert Wohnraum schaffen, denn junge Leute wollen auch zeitgemäß wohnen. In seinem späteren Vortrag erläuterte der Amtsdirektor, dass eine Kommune i.d.R. 5 Jahre braucht, um eine Investition umzusetzen, ein privater Investor dagegen i.d.R. 1 Jahr. Da muss natürlich die Frage erlaubt sein, woran liegt das bzw. wie wäre die Lösung? Das wäre aus unserer Sicht u.a. ein vereinfachtes Planungsrecht und die Stärkung der Kommunalen lanungshoheit und wäre so ein Weg zu mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum. Denn das Land und seine Mitarbeiter stehen oft jeglicher Entwicklung nicht aufgeschlossen und fördernd gegenüber und finden immer neue Gründe, weshalb vieles wegen belangloser Bedenken nicht geht. Da nützt auch die Feststellung vom Kommissionsvorsitzenden Wolfgang Roick wenig, „es geht, wenn man nur will“. Welche Erkenntnis!
Man kann sich oft des Eindruckes nicht erwehren, dass der gesamte ländliche Raum zu einem Reservat für Natur- und Denkmalschutz werden soll! Und die Menschen darin nur stören, weil sie Verwaltungsaufwand bedeuten und gerechtfertigte Forderungen haben.Dabei wohnen ca. 55% der Brandenburger in Ländlichen Räumen. Eine besondere Erkenntnis dieses Tages in Pinnow war, dass es der bestehenden Landesregierung und ihren Erfüllungsgehilfen am selbstkritischen Handeln im modernen Wandel der Zeit fehlt.
