Landtagswahl 2024

WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2024

Link zu unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024

1. Arbeit / Soziales / Familie / Senioren / Kinder und Jugend

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein, u.a. mit Erleichterungen für Volksbegehren und Fragestunden im Landtag. Wir fordern eine bessere Anerkennung des Ehrenamts, eine Erweiterung des entsprechenden Versicherungsschutzes sowie die Übernahme von GEMA-Kosten für Vereinsveranstaltungen.

Arbeitsmarkt und Soziales

BVB / FREIE WÄHLER fordert kostenlose Erstausbildungen und Unterstützung für junge Menschen und Langzeitarbeitslose. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Wir unterstützen ein Freiwilliges Technisches Jahr und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Tafeln sollen langfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt werden.

Rechte von Menschen mit Behinderung

BVB / FREIE WÄHLER fordert barrierefreie Internetangebote und Antragsmöglichkeiten in öffentlichen Verwaltungen. Barrierefreiheit muss bei öffentlicher Information, Kommunikation und im Nahverkehr Standard werden. Wir fordern eine Erhöhung des Landespflegegeldes und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Inklusive Bildungssysteme müssen jedem Kind beste Voraussetzungen bieten. Die Mitwirkung und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozessen muss gestärkt werden.

Familie

BVB / FREIE WÄHLER fordert kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium und insbesondere beitragsfreie Kitas. Wir unterstützen den Ausbau von Betreuungsplätzen, eine Anpassung des Betreuungsschlüssels und weitere Maßnahmen zur Förderung von Familien. Auch im ländlichen Raum soll eine familienfreundliche Infrastruktur und ausreichend Freizeitangebote geschaffen werden. Zudem fördern wir die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben, insbesondere durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Senioren

Als Reaktion auf die alternde Bevölkerung fordert BVB / FREIE WÄHLER die Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten (Landärzteprogramm). Arztschwestern sollen Hausbesuche durchführen, um ältere Menschen zu versorgen. Wir wollen die Qualität und Finanzierung der Pflege im Alter verbessern und gegen Altersarmut und Vereinsamung vorgehen. Die Einbeziehung von Seniorenbeiräten in politische Entscheidungen soll gestärkt werden.

Kinder und Jugend

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen ein. Wir wollen politische Bildung durch Besuche von Schulklassen in den Kommunalvertretungen und im Landtag sowie die Schaffung eines Jugendparlaments fördern. Die Jugendarbeit soll ausgebaut werden, auch im ländlichen Raum. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, ebenso wie die Bildungschancen im Vor- und Grundschulbereich. Die Mobilität für Schüler soll durch kostenfreie VBB-Tickets unterstützt werden. Wir wollen Prävention und ein konsequenteres Jugendstrafrecht, häusliche Gewalt bekämpfen sowie ein Frühwarnsystem für Risikofaktoren bei Schwangerschaften einrichten.

2. Bildung / Kultur / Sport

Bildung

BVB / FREIE WÄHLER fordert eine umfassende Reform des Brandenburger Bildungssystems, um die Defizite in den PISA-Studien zu beheben. Dazu gehören eine stärkere Regionalisierung der Schulaufsicht, bessere Lernbedingungen durch technische Ausstattung der Schulen und Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur. Zudem sollen Schulen kreative Freiräume bieten und Sozialpädagogen sowie Schulgesundheitsfachkräfte einstellen. Wir fordern eine nationale Bildungspolitik, um einheitliche Standards und Abschlüsse zu gewährleisten.

Kultur

BVB / FREIE WÄHLER will die vielfältige Kulturlandschaft mit Musikfestivals, Kunstangeboten und Gedenkstätten erhalten. Musik- und Kunstschulen sollen ebenso finanziell unterstützt werden wie freie Träger, Festivals und regionale Kulturzentren im ländlichen Raum. Die ehrenamtliche Arbeit von Ortschronisten und Heimatgeschichtsvereinen soll unterstützt werden. Ein Landeskulturbeirat solle eingerichtet werden, um die Kulturpolitik des Landes zu beraten und die Mitbestimmungsrechte der Sorben/Wenden zu unterstützen.

Sport

Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zu Fitness, Gemeinschaft und Integration. Die Förderung von Breiten- und Leistungssport sowie der Ausbau von Sportanlagen sind zentrale Anliegen von BVB / FREIE WÄHLER. Der freie Zugang zu Sporteinrichtungen soll gewährleistet sein, solange der Normalbetrieb dies zulässt.

3. Gesundheit

BVB / FREIE WÄHLER will den Landärztemangel in Brandenburg durch Intensivierung von Programmen wie dem Landärztestipendium lindern. Die Delegation ärztlicher Leistungen an Gemeindeschwestern soll dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu mildern. Zudem soll das Land Medizinische Versorgungszentren und den Erhalt von Krankenhausstandorten fördern. Zudem fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einführung eines Pharmaziestudiengangs in Cottbus und die Stärkung der zahnärztlichen Prävention. In Schulen soll die Aufklärung über die Folgen von Suchtmittelkonsum verstärkt werden.

4. Migration

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt eine Migrationspolitik mit dem Ziel der Integration durch Spracherwerb und schnelle Arbeitsmarktintegration. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erleichtert werden. Asylanträge müssen schneller bearbeitet und sowie die Rückführung abgelehnter Bewerber beschleunigt werden. Auf lokaler Ebene wird die Schaffung von Migrationsbeiräten angestrebt.

5. Infrastruktur / Bauen und Wohnen / Verkehr / Ländliche Entwicklung

Infrastruktur

BVB / FREIE WÄHLER strebt gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg unter anderem durch Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten erreichen. Die Politik der Konzentration auf einige wenige politisch bestimmte Förderzentren lehnen wir ab, da sie die Unterschiede der Lebensbedingungen nur verschärft.

Bauen und Wohnen

BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Verkürzung der Sperrzeiten für Neubauten auf staatlich geförderten Abrissgrundstücken, um eine schnellere Wohnraumentwicklung zu ermöglichen. Kommunen sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei neuen Baugebieten erhalten. Die Landesbauordnung soll bezüglich der Gebäudegeschossigkeit flexibler werden. Die Grunderwerbssteuer soll unter 5,5 Prozent gesenkt werden. Wir fordern zudem eine Wiederaufnahme der Förderung für Wohnraumschaffung. Das Land soll die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene unterstützen.

Verkehr

Öffentlicher Personennahverkehr

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für einen flächendeckenden, barrierefreien und attraktiven öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg ein. Wir fordern jährlich zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in den SPNV und ÖPNV, um unser Konzept Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen. Busse und Bahnen sollen täglich von 4 bis 24 Uhr im Taktverkehr verkehren. Regionalexpress-Verbindungen sollen mindestens alle 30 Minuten fahren, die Regional-S-Bahn alle 60 Minuten. Wir wollen das Streckennetz ausbauen, Eisenbahnlinien reaktivieren, neue Haltepunkte schaffen und Park&Ride- sowie Bike&Ride-Angebote verbessern, um auch kleine Orte besser anzubinden.

Schienengüterverkehr

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern, insbesondere für Schwergüter. Wir fordern eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes und zusätzliche Landesmittel, um die Schieneninfrastruktur und Effizienz zu verbessern. Zudem setzen wir uns für Maßnahmen zum Lärmschutz ein.

Flugverkehr / BER

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die falsche Standortwahl des Flughafens BER in Schönefeld. Den betroffenen Anwohnern soll der passive Schallschutz vollumfänglich gewährt werden, ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr ist umzusetzen. Eine Erweiterung des BER um eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir strikt ab. Die finanzielle Abhängigkeit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt muss minimiert werden. Das Land muss dem drohenden Verkehrsinfarkt in der BER-Region entgegenwirken. Dazu gehören intelligente Verkehrsleitsysteme, Verhandlungen mit dem Bund zur Verbesserung der Autobahnen A10, A12 und A13 sowie eine bessere Anbindung durch den ÖPNV.

Wasserstraßenverkehr

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt das Wasserstraßenprogramm im Bundesverkehrswegeplan als wichtige Zukunftsinvestition. Daneben sind auch kleine Flüsse und Kanäle sollen für den Tourismus erhalten bleiben. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der Schleusen am Finowkanal und die Erneuerung der Schleuse Fürstenwalde.

Straßenverkehr

BVB / FREIE WÄHLER will Landesstraßen in einen zeitgemäßen Zustand versetzen, die Brücken sanieren und erhalten sowie bei Bedarf neue Straßen, insbesondere Ortsentlastungsstraßen errichten. Wir wollen hierfür personelle Engpässe beim Landesbetrieb Straßenwesen beheben.

Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen und die Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW lehnen wir aufgrund negativer Auswirkungen wie Straßenschäden ab. Verkehrswege in der Grenzregion zu Polen sollen verstärkt ausgebaut und im Hinblick auf den zunehmenden Schwerlastverkehr ertüchtigt werden, um Anwohner zu entlasten. Zubringerstraßen, Grenzübergänge und Brückenbauwerke über Oder und Neiße sollen so erweitert werden, dass sie den Verkehr bewältigen können, ohne die Anwohner übermäßig zu belasten.

Fahrradverkehr

BVB / FREIE WÄHLER plädiert für den systematischen Ausbau innerörtlicher, möglichst von den Straßen getrennte Fahrradwege. Das Land soll die Kommunen hierbei finanziell unterstützen. Zudem soll der Ausbau von Radwegen entlang von Kreis- und Landstraßen verstärkt werden.

Ländliche Entwicklung

BVB / FREIE WÄHLER will die Städtebau- und Infrastrukturförderung umstrukturieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburger zu gewährleisten. Die Sanierung und bedarfsgerechte Erweiterung von Straßen, Schienen und Radwegen im ländlichen Raum sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sind hierbei prioritäre Maßnahmen. Hinzu kommen ein flächendeckendes Breitbandsystem und die Beseitigung von Funklöchern, um die Kommunikation im ländlichen Raum zu verbessern. Staatliche Anreize sollen die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum und die soziale Infrastruktur fördern.

Es soll mehr Wohn- und Gewerbeflächen außerhalb der Entwicklungsachsen zugelassen werden. Weitere Ziele sind der Erhalt der Stadtzentren sowie eine verbesserte finanzielle Förderung zur Sicherung des Gebäudebestands.

6. Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Energie

Wirtschaft

BVB / FREIE WÄHLER will den Mittelstand als Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft fördern. Unser Fokus liegt auf der Ansiedlung technologie- und IT-orientierter Unternehmen und wir streben eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile an. Unternehmen wie das PCK Schwedt sollen durch gezielte Förderpolitik erhalten werden. Wir befürworten die Ansiedlung neuer Unternehmen wie Tesla, jedoch unter der Voraussetzung, dass das Land die Kommunen bei der Sicherstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen besser unterstützt und Arbeitsschutz- und Umweltstandards nicht ausgehöhlt werden.

Wissenschaft

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich ein für den Erhalt einer gebührenfreien Ausbildung an Hochschulen für Erststudenten bis zum Abschluss. Studienrückmeldegebühren sollen vollständig abgeschafft werden. Wir setzen uns für ein dem Deutschland-Ticket gleichwertiges Studenten-Semesterticket ein. Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen sollen fortgesetzt werden.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen mittel- bis langfristig auf einen Anteil von mindestens 5 Prozent des Brandenburger Haushaltsvolumens erhöht werden. Wir wollen das geplante „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) finanziell unterstützen, ohne die BTU Cottbus-Senftenberg oder das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus zu vernachlässigen. Fördermittel an den Unis sollen effizient für den Erhalt der Kapazitäten, die Erhöhung der Auslastung, die Verbesserung der Studienqualität, die Schaffung neuer Lehrkapazitäten und die Entfristung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eingesetzt werden.

Forschung und Entwicklung

BVB / FREIE WÄHLER will die Arbeitsfähigkeit der wirtschaftsrelevanten Brandenburger Forschungsinstitute erhalten. Die Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt für Förderprogramme im Bereich Forschung und Entwicklung soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen dabei Speichersysteme für Strom und Wasserstoff sowie Schlüsseltechnologien wie KI sein.

Tourismus

BVB / FREIE WÄHLER will den Kommunen Finanzierungsmöglichkeiten zur Tourismusentwicklung zur Verfügung stellen. Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll zudem mehr finanzielle Selbstbestimmung in Kurorten ermöglichen.

Energiepolitik

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das neben Elektrizitätsversorgung auch den Wärmesektor einschließt und Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsreduktion miteinander verbindet.

Im Hinblick auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Energie- und Verkehrspolitik setzt BVB / FREIE WÄHLER in erster Linie auf den Europäischen Emissionsrechtehandel (EU-ETS). Dieser Mechanismus begrenzt europaweit die Menge an Treibhausgasemissionen, indem er eine festgelegte und jährlich abnehmende Menge an handelbaren Emissionszertifikaten herausgibt.

BVB / FREIE WÄHLER lehnt deutsche Sonderwege wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) ab, da diese ineffizient und teuer sind und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Wir streben ein Moratorium beim Bau der hochsubventionierten Windkraftanlagen (WKA) in Brandenburg an. Wenn sich dies nicht umsetzen lässt, fordern wir zumindest eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten.

Wir befürwortet den Bau von Gasheizkraftwerken als grund- und mittellastfähige Energiequellen für Dunkelflauten. Zudem wollen wir Biogas aus Abfällen sowie Photovoltaik auf Dächern und Konversionsflächen fördern. BVB / FREIE WÄHLER akzeptiert die Verstromung von Braunkohle in Brandenburg bis 2038 und strebt eine langsame und sozialverträgliche Reduzierung an.

7. Landwirtschaft, Tierhaltung und Tierschutz / Forstwirtschaft und Jagd / Angeln und Fischereiwirtschaft / Gartenbau und Kleingartenwesen / Imkerei und Insektenschutz

Landwirtschaft, Tierhaltung und Tierschutz

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ein und will das ehrenamtliche Engagement von Jägern, Anglern, Imkern und Kleingärtnern unterstützen. Wir wollen die Forschungs- und Ausbildungslandschaft im Bereich der Landnutzung fördern. Zudem sollen bereits in Kitas und Schulen Grundkenntnisse über Landwirtschaft vermittelt werden.

Forstwirtschaft und Jagd

BVB / FREIE WÄHLER engagiert sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Wälder sollen klima- und schädlingsresistent umgebaut werden. Waldbesitzer sollen hierbei durch Information, Beratung und Fördermittel unterstützt werden. Waldstilllegungen sollen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern erfolgen. Das Land soll die Gründung von Forstbetriebsgemeinschaften und forstlichen Zusammenschlüssen fördern.
Auch die Bergung militärischer Altlasten, die Bekämpfung der illegalen Müllablagerung im Wald sowie die Waldbrandprävention sollen gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben werden. Darüber hinaus unterstützt BVB / FREIE WÄHLER das ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft bei der Bewirtschaftung und Regulierung der Wildbestände.

Angeln und Fischereiwirtschaft

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Fischbestände in den Seen und Flüssen Brandenburgs ein. Dabei soll auch die traditionelle Teichwirtschaft unterstützt und zukunftssicher gemacht werden.

Gartenbau und Kleingartenwesen

BVB / FREIE WÄHLER strebt an, den Selbstversorgungsgrad mit regional erzeugtem Obst, Gemüse und Zierpflanzen zu erhöhen. Dafür sollen Bewässerungsanlagen und Wärmesanierungen der Gewächshäuser gefördert werden, ebenso wie die Bereitstellung von nutzbaren Flächen. Wir wollen die regionale Vermarktung fördern und die Landesgartenschau erhalten.

Zudem erkennt BVB / FREIE WÄHLER die Bedeutung des Kleingartenwesens für den Natur- und Artenschutz sowie für das Sozialleben an. BVB / FREIE WÄHLER möchte dieses Engagement durch Förderprogramme und kommunale Kleingartenentwicklungskonzepte unterstützen.

Imkerei und Insektenschutz

BVB / FREIE WÄHLER will die Arbeit der Imker in Brandenburg unterstützen durch Fortsetzung der Neuimkerförderung und Bereitstellung ausreichender Mittel für Honiguntersuchungen. Zudem wollen wir die Bekämpfung der Varroa-Milbe vorantreiben. Wir wollen Insektenhotels und Blühflächen fördern. Zudem sollen begrünte Dächer und Fassaden gefördert werden und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung getroffen werden.

8. Umwelt, Klima- und Naturschutz

BVB / FREIE WÄHLER setzt beim Umweltschutz auf intelligente, pragmatische Lösungen statt Ideologie. Schwerpunkte sind dabei die Verringerung von Treibhausgasemissionen, der Schutz von Kohlenstoffsenken, die Bewahrung von Ökosystemen sowie die Förderung der Artenvielfalt.

BVB / FREIE WÄHLER strebt zudem an, die Wälder durch nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederaufforstungen zu erhalten. Wir wollen die Reduktion von Abfällen, stärkere Wiederverwendung von Produkten und Materialien. Wir wollen die Lebensmittelverschwendung eindämmen und streben zur Vermeidung langer Transportwege eine hohe Selbstversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern aus regionaler Produktion an.

Wir befürworten die Förderung von extensiver Weidetierhaltung, naturnaher Teichwirtschaft, Streuobstwiesen und Agroforstsystemen. Zudem setzt sich BVB / FREIE WÄHLER für eine Änderung des Schutzstatus bei bestimmten Arten wie Biber, Wolf und Kormoran ein, um auch eine Bestandsregulierung zu ermöglichen und Schäden zu reduzieren.

Um Flächen für den Naturschutz zu erhalten oder zu gewinnen, soll ein sorgsamerer Umgang mit Baugrund und Gewerbeflächen erfolgen. BVB / FREIE WÄHLER will die Wasserversorgung sichern und die Grundwasserneubildung durch Maßnahmen wie Flächenentsiegelung und dezentralen Wasserrückhalt fördern. Maßnahmen zur Wassereinsparung sollen unterstützt und mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs die Reinigungsstufe 4 eingeführt werden.

Gewässerschutz

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Bildung eines „Landesbetriebs Wasser“. Dieser soll ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten und eine langfristige, strategische Wasserregulierung sichern. Wir streben die Schaffung zusätzlicher Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher an. Trinkwasservorkommen sind bei wasserintensiven Ansiedlungen von Firmen durch Erhöhung der Wasseraufbereitung im Kreislaufsystem stärker zu schützen. Wir fordern die Anwendung des Verursacher-Prinzips für Wasserverluste in den Seen rund um die Braunkohletagebaue, um einen weiteren Rückgang des Wassers zu verhindern.

Zum Problem der Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer (Pyritproblem) insbesondere durch die Braunkohletagebaue fordern wir eine Prüfung der Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Zudem ist eine zeitnahe, frühzeitige Beteiligung aller Bürger und Initiativen in den einzelnen Flussabschnitten einzuplanen.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten unbebauten Flächen entlang von Elbe und Oder ein. Für die hierfür benötigten Flächen sind die Eigentümer bzw. betroffene landwirtschaftliche Betriebe zu entschädigen.

9. Verbraucherschutz

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Minimierung der Verwendung von Antibiotika bei Nutztieren zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen. Die Rückverfolgbarkeit von Tierbehandlungen und Umweltauflagen muss EU-weit möglich sein. Die Kontrolle von Bio-Produkten muss verbessert werden, und die Vermarktung regionaler Produkte sollte staatlich unterstützt werden. Eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, bevorzugt mit Ampelkennzeichnung, ist wichtig für Transparenz und Verbraucherverständnis. Schulen sollten das Fach „Ernährung und Umwelt“ anbieten und gesundes Schulessen fördern.

10. Wahlen, Inneres und Justiz

Wahlen und Abstimmungen

BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.

Inneres

Die Sicherheit der Bürger vor Kriminalität und Extremismus hat für BVB / FREIE WÄHLER höchste Priorität. Dabei muss die Balance zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffen gewahrt werden, einschließlich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Die Polizei und die Feuerwehren müssen angemessen ausgestattet sein, um die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz zu gewährleisten.

Polizei

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die Polizei und fordert zugleich eine gründliche Aufklärung von möglichem Fehlverhalten. Die Personalstärke soll auf 8.700 verfügbare Polizisten erhöht werden. Es soll hierzu eine Anwerbeoffensive gestartet und die Ausstattung modernisiert werden. Mobile Wachen und der Einsatz von Tasern und Bodycams sollen umgesetzt werden, während lokale Sicherheitspartnerschaften finanziell gestärkt werden sollen.

Brand- und Katastrophenschutz

Das Land soll exzellente Ausbildung, modernes Equipment und eine zweite Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz finanzieren. Der Landesfeuerwehrverband soll unterstützt und die Retterprämie für Ehrenamtliche erhöht werden. Außerdem soll ein Sonderprogramm die Modernisierung von Gerätehäusern ein Waldbrandkompetenzzentrum finanzieren.

Verfassungsschutz

BVB / FREIE WÄHLER betrachtet den Verfassungsschutz als wichtige Einrichtung zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bedrohungen. Er muss sich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes bewegen sowie der parlamentarischen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Justiz

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine angemessene Ausstattung der Justiz ein, lehnt Kürzungen ab und fordert den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Die Gewaltenteilung soll gestärkt und die Selbstverwaltung der Richterschaft unterstützt werden. Wir fordern eine verbesserte Personalausstattung der Staatsanwaltschaften und Spezialisierung sowie eine erweiterte Vermögensabschöpfung nach Straftaten. Wir wollen die Digitalisierung der Rechtspflege vorantreiben, inklusive elektronischer Schriftsätze und eines elektronischen Titelregisters.

Medienpolitik

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Dennoch fordern wir eine grundlegende Reform des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) aufgrund von Korruptionsskandalen bei gleichzeitig steigendem Rundfunkbeitrag ohne spürbare Verbesserung des Programms. Wir lehnen eine weitere Beitragserhöhung ab und fordert eine stärkere Einbindung der Beitragszahler in die Programmgestaltung durch die Schaffung öffentlicher Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten etwa in Form eines Publikumsrats.

11. Kommunalabgaben, Haushalt und Finanzen

Kommunalabgaben

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.

Haushalt

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern ein. Wir wollen die Investitionsquote des Landes auf mindestens 12 Prozent steigern. Die Landesbeteiligungen sind kritisch zu überprüfen. Der kommunale Finanzausgleich soll gestärkt werden, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen. BVB / FREIE WÄHLER fordert eine transparentere Informationspolitik bei der Haushaltsplanung und eine aktive Beteiligung der Bürger. Wir befürworten die Einführung verpflichtender Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene.

12. Europa

BVB / FREIE WÄHLER erkennt die Potenziale und Chancen der EU-Mitgliedschaft für das Land. Wir fordern eine vollständige Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel sowie eine effiziente Verteilung und Verwaltung dieser Mittel. Die Kontakt- und Informationsstelle des Brandenburger Landtags in Brüssel soll beibehalten werden, um den Landtag über aktuelle EU-Vorhaben zu informieren.

BVB / FREIE WÄHLER möchte bestehende Partnerschaften Brandenburgs mit Hauptstadtregionen Frankreichs und Polens reaktivieren und ausbauen, um den Schüler- und Jugendaustausch, den Sport, die Kultur sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Wir befürworten den Reformprozess der EU, insbesondere in Bezug auf eine weitere Demokratisierung und Stärkung der Bürgerbeteiligung.