Enttäuschende, gerdezu freche Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in Sachen Straßenbelastung in der Innenstadt von Rheinsberg
Aufgrund der unübersehbaren Straßen- uns Fassadeschäden wollten wir wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift oder plant, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzudämmen. Doch die Landesregierung antwortet kühn, dass keine Gefahr bestehe und begründet dies zynischer Weise damit, dass keine Unfälle mit Personenschaden bekannt seien. Auch sonst sieht sie keinen Bedarf, weitere Bau- oder Reparaturmaßnahmen – wie etwa eine Ortsumgehung – zu ergreifen.
BVB / FREIE WÄHLER empfindet die Antwort als unverantwortlich und als ein deutliches Zeichen der Distanz zu den Bürgern. Die offensichtlichen Probleme der Innenstadt dürfen nicht derart abgebügelt werden. Sicherlich wäre in dieser Sache eine stärkere Unterstützung des Bürgermeisters von Nöten, der sich aber offensichtlich genauso passiv verhält wie die Landesregierung.
Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage
