SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt
Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch nicht zurückerhalten haben, die Möglichkeit, es doch noch einzuklagen. Erneut wurden damit unsere Positionen bestätigt. Dennoch wird vom Land und den Verbänden weiter vertuscht, verzögert und die Verantwortung abgewälzt – für uns Anlass, einen neuen Anlauf zu starten, die Rechtslage endlich anzuerkennen und Altanschließer ohne lange Gerichtsprozesse zu entschädigen. Der entsprechende Antrag „Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen“ wurde am 28.06.2017 im Landtag behandelt.
In seiner einführenden Rede machte Péter Vida die neue Situation klar.
Doch wer glaubte, die Landesregierung, SPD oder Linke würden nun endlich auf die Altanschließer zugehen, der hatte sich erneut geirrt. Daniel Kurth – seit Jahren der SPD-Vorreiter für die Verteidigung der Altanschließerbeiträge – rechtfertigte erneut die seit 2015 andauernden Verzögerungen und Verschleierungen.
Auch die Linke suchte nach Ausreden für eine Ablehnung und warnte vor „Schnellschüssen“ – fast zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grund für eine weitere Intervention von Péter Vida.
Die Grünen bekleckerten sich nicht mit Ruhm. Ursula Nonnemacher bewies juristische Unkenntnis, als sie behauptete, die Fusion zweier Verbände würde eine neue Vorteilslage bringen. Offensichtlich hatte sie der vorhergehenden Debatte gar nicht zugehört, denn das Thema war bereits angesprochen worden. Péter Vida intervenierte erneut und stellte in einer Kurzintervention klar, dass die Verwaltungsgerichte das Gegenteil sagen: Die Vorteilslage entsteht durch die physische Möglichkeit des Anschlusses, nicht durch Veränderungen der Verbandsstruktur oder Umbenennungen. Und das Land soll wenigstens dafür sorgen, dass die Verbände mit diesen unrechtmäßigen Tricksereien – gegen die man vor Gericht ohnehin gewinnt – gar nicht erst anfangen und so Bürgern und Gerichten Geld, Zeit und Nerven sparen.
Mit einer Zwischenfrage zeigte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter, dass sie keine Ahnung von der Altanschließerproblematik hat – nicht einmal in ihrem eigenen Wahlkreis. Sie behauptete allen Ernstes, dass in der Region Fürstenwalde niemand von der Altanschließerproblematik betroffen wäre. Eine Behauptung, die an Ignoranz kaum zu überbieten ist.
In seiner abschließenden Rede machte Péter Vida noch einmal klar, dass den Gerichten in Brandenburg und den Rechtsberatern der Abwasserzweckverbände ihr unrechtmäßiges Handeln hätte klar sein müssen. Zudem bittet er darum, den Antrag anzunehmen und so unnötige Gerichtkosten in Millionenhöhe zu vermeiden – leider vergebens.
Ergebnis: Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. So müssen sich die Altanschließer dank „Rot-Rot-Grün“ auch weiterhin gegen alle Tricks durch sämtliche Instanzen klagen.
