Mit Anlauf in die Landesregierung!
Bei der Zentralversammlung am vergangenen Sonntag startete BVB / FREIE WÄHLER den Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September. Das Ziel ist klar, der Weg vorgezeichnet: Die Bürgerbewegten wollen 8% bei der Wahl holen und Teil der nächsten Landesregierung werden.
Der Landesvorsitzende und Sprecher der Landtagsgruppe, Péter Vida, schwor die Mitglieder in einer starken Rede auf den Wahlkampf ein und unterstrich den Regierungsanspruch: „BVB / FREIE WÄHLER kann regieren, BVB / FREIE WÄHLER will regieren.“ Er fügte hinzu: „Nur wenn BVB / FREIE WÄHLER stark genug wird, kann es gelingen, Grüne und AfD aus der Landesregierung herauszuhalten – und vielleicht gelingt es ja auch, der SPD mal eine Auszeit vom Regieren zu gönnen.“
Die Umfragewerte mögen BVB / FREIE WÄHLER unterschätzen, wie es bereits bei der Kommunalwahl der Fall war, als statt der prognostizierten Werte ein starkes Ergebnis von 7,4% erzielt wurde. Somit sind die für die Landtagswahl gesteckten 8% in greifbarer Nähe. Péter Vida hat zudem hervorragende Chancen, in seinem Wahlkreis Bernau/Panketal wie schon 2019 das Direktmandat zu erringen.
Mit dem Wahlkampf wird man nun auch den Rest von Brandenburg durchdringen und um Stimmen für BVB / FREIE WÄHLER werben. Vida gibt sich selbstbewusst und stellte fest: „Es braucht den Mut zum Mitte-Populismus: Wir haben viel Rechtspopulismus im Land, der nichts löst. Und auch der stärker werdende Linkspopulismus hat für Brandenburg bisher nichts gebracht.“
Der kontroverse Begriff Populismus muss nach Ansicht von BVB / FREIE WÄHLER endlich auch für die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung erschlossen und vor allem positiv besetzt werden. Denn „populus“ als lateinischer Wortstamm bedeutet im ursprünglichen Wortsinn nichts anders als „das Volk“. Während von rechts und links utopische Parolen immer lauter geschrien werden, droht die Stimme des gesunden Menschenverstandes und der Mitte in dieser lauten Kakophonie unterzugehen. Deshalb darf es gern auch mal lauter und eben etwas mitte-populistischer werden, wenn es dabei hilft, mit Botschaften durchzudringen. Sagen, was Sache ist, aber auch sagen, wie die Sache geht…
Unzulässige Ablehnung der Volksinitiative Gesundheit
Ein hervorragendes Beispiel zur Notwendigkeit von mehr Mitte-Populismus ist die skandalöse Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“. Nach dem erfolgreichen Sammeln von über 26.000 Unterschriften zum Erhalt von Krankenhäusern und Praxen stellte ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag die Gültigkeit der Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER infrage. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne nutzen das Gutachten, um die Volksinitiative abzulehnen. Auf der Zentralversammlung wurde daraufhin einstimmig beschlossen, eine Verfassungsklage gegen die Ablehnung der Volksinitiative als einzureichen. Ziel ist es, den Start eines Volksbegehrens zu ermöglichen.
Änderungen der Kandidatenliste
Bei der Zentralversammlung wurden neben inhaltlichen Themen und dem Wahlkampfauftakt auch noch letzte Änderungen an der Kandidatenliste vorgenommen. Die Mehrheit der Wählergruppen-Vertreter hat entschieden, dass Ilona Nicklisch aus Gründen der Fürsorge für sie selbst und für den Verband ausgewechselt werden musste, da ihr Gesundheitszustand bis heute unklar ist. Für den Wahlkreis wurde anschließend Cortina Geike nominiert. Im Wahlkreis 21 zieht sich Andreas Menzel ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen zurück. Dr. Michael Reichert aus Potsdam wird an seiner Stelle direkt kandidieren. Im Wahlkreis 37 entschieden die Mitglieder Sandra Raddatz statt wie bisher Andreas Franke ins Rennen zu schicken. Im Wahlkreis 6 tritt Knut Fröhlich-Leiter aus Schönwalde-Glien anstelle von Gerd Kirchner und im Wahlkreis 5 Julia Schmohl aus Nauen statt Andreas Gerner an.
In Summe war die Zentralversammlung ein großer Erfolg und ein gelungener Wahlkampfauftakt. BVB / FREIE WÄHLER hat ein überzeugendes Programm und engagierte Kandidaten. Jetzt gilt es, mit voller Kraft für einen großartigen Wahlerfolg und eine Regierungsbeteiligung zu kämpfen.
