BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Milliardenentschädigungen für „vorzeitig“ abgeschaltete Braunkohlekraftwerke. Die meisten Braunkohlekraftwerke wären ohnehin aufgrund ihres Alters und der steigenden Preise für Emissionsrechte im vorgesehenen Zeitraum abgeschaltet worden. Die Zahlungen von voraussichtlich 4 Milliarden Euro sind somit eine massive Verschwendung von Steuermitteln.
Auf der einen Seite könnte BVB / FREIE WÄHLER zufrieden sein. Die Realität entwickelt sich immer mehr in die Richtung, die wir geplant hatten. Von den Energiekonzepten der SPD ist kaum etwas übrig. Von den unbezahlbaren Methansierungsanlagen im Jahr 2030, von denen die Grünen träumten, hört man auch nichts mehr. Hingegen wurden wie von uns vorgesehen die Ausbaupläne für Photovoltaik erhöht und nun auch endlich Erdgaskraftwerke als Reservekapazität für wind- und sonnenarme Zeiten eingeplant. Zudem letzteres auch am von uns vorgeschlagenen Standort Jänschwalde. Würden jetzt noch die überzogenen Ausbaupläne der Windkraft zurückgeschraubt: Es käme einer faktischen Übernahme unseres inzwischen 5 Jahre alten „Energiekonzept 2030“ gleich.
Doch wirkliche Freude haben wir an den Kohlekompromiss-Beschlüssen der letzten Tage nicht. Denn man sieht an unserem Konzept auch, dass die Milliardenentschädigungen für die „vorzeitige Stilllegung“ der Kraftwerke eine reine Geldverschwendung sind. Die meisten der Braunkohlekraftwerke wären aus Altersgründen ohnehin im jetzt laut „Kohlekompromiss“ vorgesehenen Zeitraum abgeschaltet worden. Bei Jänschwalde etwa gingen wir aufgrund des Alters von einer Abschaltung zwischen 2025 bis 2030 aus. Denn die einzelnen Blöcke des Kraftwerks wurde bereits zwischen 1976 und 1988 in Betrieb genommen, erreichen also im Zeitraum die übliche Lebensdauer von ca. 50 Jahren. Nun wurde mit Steuermitteln teuer erkauft die ohnehin absehbare Abschaltung auf den konkreten Termin 2028 zu legen.
Selbst die jüngeren Anlagen, bei denen mit einem Betrieb nach 2038 gerechnet werden konnte, wären vermutlich auch ohne Entschädigung oder Verbote vorzeitig vom Netz gegangen. Denn im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU ETS) werden jedes Jahr weniger CO2-Emissionsrechte ausgegeben. Entsprechend werden die entsprechenden Emissions-Zertifikate langfristig teurer. Einige Schätzungen gingen schon im ersten Halbjahr 2019 von einen Verlust von 650 Mio. € für die Braunkohlebranche aus. Doch die defizitäre Branche soll nun mit Steuermitteln für angeblich „entgangene Gewinne in der Zukunft“ entschädigt werden.
Auch bei der Steinkohleverstromung konnte man wegen der hohen Kosten für die Emissionsrechte 2019 einen Rückgang von 31% erleben. Ohne dass es bei Steinkohle schon Zwangsabschaltungen oder Entschädigungen für Abschaltungen gab. Doch da die Emissionsrechte inzwischen teuer erkauft werden müssen, lohnt es sich statt dessen bei Bedarf emissionsärmeres Erdgas einzusetzen. Dessen Verwendung 2019 um 9,5% zunahm.
Entsprechend würde Schwarze Pumpe oder Boxberg auch ohne Zwang vermutlich innerhalb der nächsten 20 Jahre aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Netz gehen. Ebenso wie die anderen Kraftwerke, für die nun hohe Entschädigungen gezahlt werden sollen. Doch statt zu warten, bis die Kraftwerke durch die Emissionsrechte oder aus Altersgründen von ganz allein vom Netz gehen, lässt sich die deutsche Bundespolitik erneut zu Aktionismus treiben. Und pflastert den Konzernen den ohnehin längst vorgezeichneten Weg aus der bereits jetzt defizitären Braunkohle mit Milliarden an Steuermitteln. Für entgangene Gewinne, die die Konzerne wohl ohnehin nie erzielt hätten. Und das alles nur um jetzt schon eine exakte Jahreszahl des Ausstiegs verkünden zu können. Ein unsinniges und kostspieliges Vorgehen, über das sich außer den Aktionären der Kohlekonzerne wirklich niemand freuen dürfte.
