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Mobbing-Prävention: Carsten Stahl und BVB / FREIE WÄHLER zwingen Regierungskoalition zum Handeln

24.04.2021 | Bildung, Soziales

Seit Jahren setzt sich Carsten Stahl aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit den Freien Wählern entstanden neben Aktivitäten vor Ort auch im Landtag Brandenburg mehrere Anträge auf Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und gegen Cybermobbing. Zudem benannten die Freien Wähler Stahl als anzuhörenden Sachverständigen zum Thema Mobbing.

Hierzu Carsten Stahl: „Nur auf unseren Druck und auf unseren Gesetzesantrag hin wurde endlich im Landtag über Mobbing gesprochen.“

Leider wurden jedoch alle Anträge der Freien Wähler Mitte 2020 von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Selbst eine Überweisung in den Ausschuss verweigerten diese Parteien. Auch der Antrag Ende letzten Jahres auf Erhöhung der Anti-Mobbing-Mittel im Landeshaushalt wurde abgewiesen.

Umso größer ist die Verwunderung, dass die Anträge nun – eingereicht von genau diesen Parteien – in leicht abgewandelter Form wieder auf der Tagesordnung stehen. Von der Vorarbeit von Carsten Stahl und den Freien Wählern liest man dabei jedoch nichts. SPD, CDU und Grüne hatten angesichts dieses offensichtlichen Ideenklaus leider auch nicht den Antrieb, die ursprünglichen Ideengeber zu fragen, ob diese Miteinreicher werden wollen.

Hierzu Péter Vida, Vorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER: „Als ursprünglicher Initiator des Antrages im Landtag Brandenburg nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis, dass die Regierungsparteien den Ernst der Lage erkannt haben und nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Das sind wir den Kindern und zahlreichen Opfern von Mobbing schuldig. Bedauerlich ist, dass dies fast ein Jahr auf sich warten ließ. Das Thema ist zu wichtig, um daraus parteipolitische Spiele zu machen.“

Auch Carsten Stahl kritisierte die unnötige zehnmonatige Verzögerung: „Warum wurde dieser Antrag 2020 abgelehnt, obwohl allen Anwesenden bei der Anhörung klar war, dass gehandelt werden muss. Weil er von den Freien Wählern eingebracht wurde. Kinder- und Jugendschutz muss aber immer oberste Priorität haben und darf nicht aus Macht- und Politikinteressen blockiert und verhindert werden.“

Stahl und Vida hoffen nun, dass das Thema Mobbing-Prävention endlich deutschlandweit ernst genommen wird.

Ursprüngliche Anträge von BVB / FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf vom 05.06.2020
Entschließungsantrag vom 08.06.2020
Haushaltsantrag vom 11.12.2020

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