Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler schlagen nach dem Rücktritt des
Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, den Brandenburger Landtagsabgeordneten Christoph Schulze als neuen Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats vor. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB e.V.) als größte Bürgerbewegung gegen den Flughafenstandort schließt sich dem Vorschlag an.
Durch den Rücktritt Wowereits wird auch sein Mandat im Aufsichtsrat enden. Die Funktion darf nicht wieder durch einen parteiischen, lediglich die Parteimachtgefüge wahrende Person besetzt werden. Aufgrund der verschleppten Schallschutzlösung für die Anlieger, die weiterhin nicht erfolgte Umsetzung des Volksbegehrens, der sich abzeichnenden Pläne zur Errichtung einer 3. Start- und Landebahn und der offensichtlichen Unfähigkeit der bisherigen Akteure muss nun ein neuer Schritt gegangen werden.
Es ist angezeigt, einen ausgewiesenen und profilierten Flughafenkritiker mit der Aufgabe zu betrauen. Der Aufsichtsrat muss durch eine Person geführt werden, die ihrer gesetzlichen Pflicht zur echten Kontrolle und kritischen Auseinandersetzung mit Problemen, Mängeln und Skandalen fachlich und charakterlich gewachsen ist.
Der dienstälteste Landtagsabgeordnete Brandenburgs, Christoph Schulze, erfüllt diese Voraussetzungen. Schulze hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, beim BER Bürgerinteressen über Parteiinteressen zu stellen und Schwierigkeiten klar zu benennen.
BVB / FREIE WÄHLER wirbt daher für eine grundlegende Richtungsänderung bis hin zur Aufgabe des Standorts beim Flughafen BER – Auftakt hierzu sollte die Besetzung der wichtigsten Kontrollfunktion mit einer neuen Person sein, die für eine Neuausrichtung glaubwürdig einsteht.
Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Kristian-Peter Stange, Pressesprecher Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
